Heute beginnt Außenminister Wadephul seine zweitägige Reise nach Montenegro, Italien, den Vatikan und Slowenien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans und die Frage, wie wir die EU zukunfts- und wettbewerbsfähiger machen können. 

Auf der ersten Station der Reise in Montenegro nimmt Außenminister Wadephul am Außenminister-Treffen des Berlin Prozesses statt. Dieser Prozess wurde 2014 von Deutschland initiiert, um die sechs Staaten des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien – enger an die EU zu binden. Deutschland ist weiter Schirmherr des Berlin Prozesses, dessen Treffen in diesem Jahr von Montenegro ausgerichtet werden. 

Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:

Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa. Sie entscheidet, welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten haben wird. Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum.

Vor ihrem Beitritt zur EU, müssen die Staaten des Westbalkans zahlreiche Beitrittskriterien erfüllen. Daher führt kein Weg an Reformen vorbei, zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder bei der Vergangenheitsbewältigung. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Fortschritte im Reformprozess auch im Beitrittsprozess berücksichtigt werden – denn wir haben auch ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die Länder des Westbalkans eng an uns zu binden. 

Italien - enger Partner bei der EU-Erweiterung

Deutschland und Italien verbindet ein enges bilaterales Verhältnis, das seit den Römischen Verträgen vor fast 70 Jahren zugleich auf einer gemeinsamen Vision für Europa gründet. Unsere Länder sind beide Gründungsmitglieder der EU und arbeiten heute zusammen, um die EU zukunftsfähig zu machen. Als größte Industrienationen Europas, teilen Italien und Deutschland viele Interessen, insbesondere an der Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit. 

In diesem Jahr feiern Italien und Deutschland 75 Jahre diplomatische Beziehungen. Außenminister Wadephul und sein italienischer Amtskollege Tajani werden aus diesem Anlass den ersten von 75 Bäumen im Garten der Residenz des deutschen Botschafters in Rom pflanzen. 

Zwischen Deutschland und Italien besteht auch Einigkeit, die EU-Erweiterung auf den Westbalkan, der in unmittelbarer geographischer Nachbarschaft Italiens liegt, voranzubringen.

Außenminister Wadephul erklärte dazu:

Mit Italien wissen wir einen wichtigen EU-Partner an unserer Seite, wenn es darum geht den Westbalkan fest in der EU zu verankern. Bei meinem morgigen Besuch in Rom werde ich mich mit meinem Kollegen Antonio Tajani darüber austauschen, was wir tun können, um die Westbalkanstaaten noch schneller an die EU heranzuführen – und wie wir uns als EU in Brüssel aufstellen müssen, um diese Aufgabe institutionell zu bewältigen.

Vatikan – Austausch mit dem Heiligen Stuhl

Ein weiterer zentraler Programmpunkt in Rom ist der Austausch mit dem Heiligen Stuhl - ein fester und wichtiger Bestandteil deutscher Außenpolitik. Deutschland und der Heilige Stuhl setzen sich gemeinsam für Frieden und Menschenrechte ein, einschließlich der Religionsfreiheit.

Im Vatikan trifft Außenminister Wadephul auf Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie Erzbischof Paul Richard Gallagher, den „Regierungschef“ und den „Außenminister“ des Heiligen Stuhls. Im Mittelpunkt der Gespräche werden globale Krisen und Herausforderungen stehen, insbesondere die humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine.

Slowenien - Antrittsbesuch in Ljubljana

Letzte Station der Reise des Außenministers ist Slowenien. Das Land zwischen Alpen und Adria bildet eine Brücke zwischen Mitteleuropa und dem Westbalkan. Es war zugleich der erste Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens, der – 2004 – der EU beitrat. Außenminister Wadephul tauscht sich in seinem Antrittsbesuch in Ljubljana mit seinem slowenischen Außenministerkollegen Tone Kajzer und mit dem Ministerpräsidenten Janša auch über die Erweiterung der EU aus. 

Außenminister Wadephul erklärte dazu: 

Als ein Land, das den oft mühsamen Beitrittsprozess noch aus eigener Erfahrung kennt und das zugleich in über 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft Motor unseres europäischen Zusammenhalts geworden ist, ist Slowenien ein Vorbild für die EU-Beitrittskandidaten.

Außerdem wird es in den Gesprächen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und um die notwendigen Reformen der EU zur Stärkung des außenpolitischen Handelns gehen. 

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern für verlässliche Regeln und starke Institutionen ein. Die Reise führt Außenminister Wadephul zunächst in die Niederlande und zum Internationalen Strafgerichtshof. In Bratislava geht es um Europas Sicherheit und in Straßburg um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise:

Internationale Regeln sind nur so stark wie unsere Bereitschaft, für sie einzustehen. Gerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen.

Den Haag: Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof

Bei seinem Antrittsbesuch in Den Haag trifft Außenminister Wadephul seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen. Deutschland und die Niederlande verbindet die Überzeugung, dass verlässliche Regeln ein Gewinn für alle sind – in Wirtschaft und Handel ebenso wie bei der Verteidigung grundlegender internationaler Normen.

Gemeinsam besuchen beide Außenminister den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Er bekämpft Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft betreffen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler des Gerichtshofs und arbeitet gemeinsam mit seinen Partnern daran, ihn auch unter Druck handlungsfähig zu halten. 

Deutschland weiß aus seiner eigenen Geschichte, wohin es führt, wenn staatliche Macht sich über Recht und Menschlichkeit hinwegsetzt. Die Unterstützung des IStGH ist für Deutschland deshalb keine rein außenpolitische Frage. Sie ist auch Teil unserer historischen Verantwortung.

Außenminister Wadephul

Bratislava: Europas Sicherheit im Mittelpunkt

In Bratislava stehen Europas Sicherheit und die Zusammenarbeit in EU und NATO im Mittelpunkt. Deutschland und die Slowakei sind in beiden Bündnissen Partner. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es in den Gesprächen insbesondere darum, Europas Verteidigungsfähigkeit gemeinsam weiter zu stärken und die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Blockaden einzelner Staaten kann sich die Europäische Union nicht leisten.

Wir müssen uns in Europa darauf verlassen können, dass wir gemeinsam handeln - gerade, wenn unsere Sicherheit bedroht ist.

Außenminister Wadephul

Straßburg: Besuch beim Europarat

Zum Abschluss reist Außenminister Wadephul nach Straßburg zum Europarat und wird dort unter anderem bei der Parlamentarischen Versammlung zu Gast sein.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zentrale Instrumente für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Angesichts autoritärer und antidemokratischer Tendenzen setzt sich Deutschland dafür ein, den Europarat als gesamteuropäische Stimme für diese Werte zu stärken.

 

Mit kaum einem Land außerhalb Europas ist Deutschland so eng verbunden wie mit Kanada. Beide Länder stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, arbeiten als enge Partner in NATO und G7 zusammen und teilen die Überzeugung, dass Sicherheit und wirtschaftliche Stärke heute mehr denn je Hand in Hand gehen müssen.

75 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reist Außenminister Wadephul zu einem bilateralen Besuch nach Kanada. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation, die die Breite der Zusammenarbeit widerspiegelt: von Raumfahrt und E-Mobilität über kritische Rohstoffe bis zu erneuerbaren Energien und Wasserstoff.

Die Sicherheit Europas und Nordamerikas sind untrennbar miteinander verbunden 

Kanada leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. Mehr als 2.000 kanadische Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen der verstärkten NATO-Präsenz in Lettland stationiert. Kanada ist zudem ein verlässlicher Partner bei der Unterstützung der Ukraine und engagiert bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Deutschland und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich weiter vertiefen. Dazu gehört auch eine engere Kooperation der Verteidigungsindustrien. Ein wichtiger Schritt ist das deutsch-kanadische Geheimschutzabkommen, das während der Reise unterzeichnet werden soll. Es schafft die Grundlage dafür, sensible Informationen bei gemeinsamen Vorhaben sicher auszutauschen.

Auch die geplante Beschaffung neuer U-Boote aus Deutschland durch Kanada bietet die Chance für eine langfristige industrielle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Dabei geht es um mehr als einen möglichen Großauftrag für die deutsche Industrie: Die identischen U-Boot Systeme erleichtern gemeinsame Manöver innerhalb der NATO, schaffen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks und leisten einen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses.

Dazu sagte Außenminister Wadephul am 06. Juli: 

Ich freue mich, dass wir Kanada von unserem deutsch-norwegischen Angebot im Rahmen des kanadischen U-Boot-Programms überzeugen konnten. Kanada hat damit ein starkes Signal des Zusammenhalts im transatlantischen Bündnis abgegeben. Dieser Schritt bedeutet eine langfristige Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaft im transatlantischen Bündnis.

Von Wasserstoff bis Raumfahrt: gemeinsam in Zukunftstechnologien investieren

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist der Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Eine wichtige Grundlage dafür ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union. Seit seiner vorläufigen Anwendung 2017 hat der Handel deutlich zugelegt. Nun geht es darum, bestehende Handelshemmnisse weiter abzubauen und Standards stärker aufeinander abzustimmen.

Besonders großes Potenzial liegt dabei bei kritischen Rohstoffen. Eine engere Zusammenarbeit kann beiden Ländern helfen, Lieferketten breiter aufzustellen, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgung mit Rohstoffen zu sichern, die etwa für Batterien, Digitalisierung und die Energiewende benötigt werden. Große Chancen bestehen auch in der Raumfahrt, bei Stromnetzen und Elektromobilität. Die Wirtschaftsdelegation des Außenministers soll deshalb auch neue Verbindungen zwischen Unternehmen und Investoren schaffen.

Auf dem Weg zu einer Strategischen Partnerschaft

Mit dem geplanten Strategischen Partnerschaftsabkommen, das beide Regierungschefs im Juli 2026 beschlossen haben, wollen Deutschland und Kanada ihrer Zusammenarbeit einen langfristigen Rahmen geben. Aus der schon jetzt engen politischen Partnerschaft soll noch mehr konkrete Zusammenarbeit entstehen: für mehr Sicherheit, widerstandsfähige Lieferketten und wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Einmal im Jahr trifft sich die Weltgemeinschaft in New York zur sogenannten High Level Week bei den Vereinten Nationen. Dann kommen Staats- und Regierungschefs, Außenministerinnen und Außenminister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier zusammen, um Fragen von globaler Relevanz zu beraten, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung bis hin zur Wahrung der Menschenrechte.

Jedes Land hält im Rahmen der Generaldebatte eine Rede vor der UN-Generalversammlung, um dort seine grundsätzlichen außenpolitischen Positionen zu erläutern. Daneben finden in der Woche unzählige sogenannte Side Events statt, bei denen sich mehrere Staaten austauschen, die sich besonders zu einem Thema engagieren.

Die High Level Week ist zudem ein Speeddating der Diplomatie, wo hunderte Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von zwei Staaten stattfinden, bei denen diese sich über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse austauschen.

Zur Rolle der UN und der Bedeutung der UN-Generalversammlung sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben. Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander ist heute einem Modus der Dauereskalation gewichen. Daran können und wollen wir uns nicht gewöhnen. Wir haben eine Verpflichtung, unsere Kräfte zu bündeln, damit eine Umkehr möglich ist. Die zahllosen Gespräche dieser Woche bieten eine der wenigen Gelegenheiten dazu.

Lösungen für Krisen entwickeln, für eine stabile internationale Ordnung eintreten

Hoch auf der Agenda stehen die vielen Krisen und Konflikte, die die internationale Ordnung derzeit dominieren. Beim Treffen der Weltgemeinschaft in New York geht es nicht nur darum, diese zu benennen, sondern gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt immer gezielter zivile Einrichtungen ins Visier. Gleichzeitig nehmen Bedrohungen durch Russland auch gegenüber EU- und NATO-Mitgliedstaaten zu – sei es durch Luftraumverletzungen, Zerstörung von Unterseekabeln oder hybride Angriffe. Daher ist die weitere internationale Unterstützung für die Ukraine wichtig, damit die Perspektive für eine Zukunft in Freiheit erhalten bleibt. Gleichzeitig muss Russland endlich zur Einsicht gebracht werden, dass es Zeit für ernsthafte Verhandlungen ist. Denn Russland verletzt nicht nur fortlaufend die Regeln des internationalen Zusammenlebens. Putin führt sein Land auch in den wirtschaftlichen Ruin und tausendfachen Tod. Wir werden dieses inakzeptable Vorgehen zusammen mit unseren Partnern während der High Level Week erneut vor das höchste Gremium der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, bringen.

Gleichzeitig geht es in der Woche darum, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern kritische Infrastruktur besser schützen und die Staatengemeinschaft auf Gefahren für die maritime Sicherheit reagiert. Die Spannungen an wichtigen Handelsrouten wie der Straße von Hormus und Bab al-Mandab schränken die globale Versorgung mit Energie, Dünger und weiteren Gütern massiv ein. Dies trifft neben unserer Wirtschaft insbesondere auch die Länder des globalen Südens. Deutschland wird sich bei der Lösung dieser Konflikte konstruktiv einbringen, ihre Bewältigung ist in unserem unmittelbaren Interesse.

Außenminister Wadephul zur Notwendigkeit ernsthafter Schritte zur Konfliktlösung im Rahmen der High Level Week:

Deutschland wird seinen Teil dafür tun und darauf hinarbeiten, die beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten.

Denn wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen. Dann sollten alle politisch Verantwortlichen bereit sein, ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen.

Handlungsfähige Vereinte Nationen auf der Höhe der Zeit

Die internationale Ordnung ändert sich rapide. Nicht nur durch Kriege wie die russische Aggression gegen die Ukraine oder den laufenden Konflikt im Sudan, eine der schlimmsten menschengemachten humanitären Katastrophen. Wir erleben auch, wie Krisen und globale Verschiebungen einen unmittelbaren Einfluss auf unsere Wirtschaft und damit die Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstandes haben. Die Vereinten Nationen müssen angesichts dieser Lage fit für die Zukunft gemacht werden. Sie sollen die Auswirkungen von Krisen nicht nur vor allem verwalten, sondern aktiv dazu beitragen, dass sie gemildert oder gelöst werden können. Das ist die zentrale Aufgabe der neuen UN-Generalsekretärin oder des neuen UN-Generalsekretärs. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von UN-Generalsekretär Guterres wird in den kommenden Wochen bestimmt und soll Anfang 2027 das Amt antreten. Deutschland unterstützt einen grundlegenden Erneuerungsprozess der Vereinten Nationen und tritt beispielsweise gemeinsam mit Partnerländern für eine Reform des Sicherheitsrats ein. Die Organisation soll effizienter und handlungsfähiger werden, ihr höchstes Gremium die geopolitischen Realitäten der Welt besser abbilden. Auch Länder des globalen Südens sollen daher eine stärkere Stimme erhalten.

Außenminister Wadephul zur Reform der Vereinten Nationen:

Für die Perspektive einer stabilen internationalen Ordnung braucht es Vereinte Nationen, die die Krisen und Konflikte unserer Zeit nicht vor allem verwalten, sondern den Boden für Lösungen bereiten. Als handelnder Arm der Staatengemeinschaft, der beispielsweise im Krieg im Sudan vermittelt, an der Deblockade von Handelsrouten mitarbeitet oder gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Und die UN muss Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim gemeinsamen Umgang mit Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.

Partnerschaften stärken

Die High Level Week in New York ist zudem eine einzigartige Gelegenheit, sich mit engen Verbündeten auszutauschen, Partnerschaften zu stärken und neue knüpfen. Dazu zählen die G7-Staaten als führende Industrienationen und Demokratien, die sich vor Ort eng abstimmen werden, genauso wie die G4-Partner Brasilien, Indien und Japan, mit denen Deutschland sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzt. Dazu gehört auch die intensiviertere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas. Dazu zählt ebenfalls die Beratung mit kleinen Inselstaaten, wie wir gemeinsam widerstandsfähiger angesichts der Folgen des Klimawandels werden können.

Bestehende Verbindungen stärken, neue Bande knüpfen, um Deutschlands Interessen voranzubringen: Dafür ist die UN-Generalversammlung genau der richtige Ort, denn hier kommt die ganze Welt zusammen.

Team Deutschland in New York

Die High Level Week ist immer Teamwork. Um die deutschen Interessen bei den zahlreichen wichtigen Veranstaltungen vertreten zu können, reisen neben Außenminister Johann Wadephul, der die deutsche Delegation leitet, auch die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, sowie der Bundesminister für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, nach New York. Vom Auswärtigen Amt ist außerdem Staatssekretär von Geyr Teil der Delegation.

 

Bei der Reise des Außenministers nach München und Genf steht der Mensch im Mittelpunkt. Wenn im Oktober der Menschenrechtsrat 2027 – 2029 gewählt wird, strebt Deutschland bereits zum 6. Mal einen Sitz in diesem Gremium an. Der Rat setzt sich auf einzigartige Weise für die Menschenrechte ein, dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können, Gläubige ohne Gefahr ihre Religion ausüben dürfen und Minderheiten nicht um ihre Rechte fürchten müssen. 

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise:

Deutschlands Engagement in einer Welt der Kriege und Krisen steht im Fokus meiner Reise in die Hauptstadt der Menschenrechte - nach Genf zu den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen. In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck stehen, wollen wir UN-Organisationen und Mechanismen stärken, die den Menschen ins Zentrum stellen. Deshalb kandidiert Deutschland für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat.

 

Genf: Herzkammer der Menschenrechte

20 Jahre nach der Gründung des UN-Menschenrechtsrats wird Außenminister Wadephul in Genf Deutschlands Kandidatur als Mitglied des Rats im Zeitraum 2027 - 2029 vorstellen. Unsere Kandidatur ist Ausdruck der Verantwortung, die Deutschland seit Jahrzehnten für Menschenrechte weltweit übernimmt. Deutschland setzt sich, etwa im Sudan, mit humanitärer Diplomatie für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten ein. Mit dem Sitz im Menschenrechtsrat stellen wir sicher, dass die schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit auch in Zukunft in Genf auf der Tagesordnung bleiben und der Rat sich in einer schwierigen globalen Lage weiterentwickelt und effektiver wird. 

Außenminister Wadephul wird in Genf überdies auf weitere Partner treffen, mit denen Deutschland eng zusammenarbeitet, darunter auf den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger und den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. 

München: Außenpolitik als Dienstleister ambitionierter Wirtschaftspolitik

Deutsche Außenpolitik im Ausland bedeutet Interessenvertretung für 16 Bundesländer und das Einstehen für deutsche Wirtschaftsinteressen, die zum Beispiel für den Wirtschaftsstandort München/Bayern von großer Bedeutung sind. Die Reise in den Freistaat bietet Gelegenheit zum Austausch mit dem bayerischen Kabinett, über eine noch effizientere Interessenvertretung an unseren über 220 Auslandsvertretungen.

Seit nunmehr 75 Jahren tragen hierzu auch die über 154 Goethe-Institute in 100 Ländern bei. Ihre weltweiten Sprachprogramme sind häufig erster Berührungspunkt für ambitionierte Fachkräfte, die sich später zum Beispiel auf Stellen in der deutschen IT- oder Raumfahrtindustrie bewerben. Außenminister Wadephul wird in der Zentrale des Goethe-Instituts unterstreichen, dass wir als Team Deutschland international noch nachdrücklicher für unser Land und unsere Wirtschaftsinteressen und damit für unser Modell der Freiheit einstehen müssen.

Nach Jahren zunehmender Entfremdung stehen die Zeichen wieder ganz auf Annäherung. Der politische Wechsel in Ungarn, der durch den Wahlsieg der neuen Regierung möglich wurde, eröffnet die Chance, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzustellen.

Dieser Neustart wird nun gemeinsam gestaltet. In Budapest trifft Außenminister Wadephul deshalb den neuen ungarischen Staatspräsidenten András Bálint Baka sowie seine Amtskollegin Anita Orbán.

Vor dem Abflug sagte Außenminister Wadephul: 

Der politische Wechsel in Ungarn eröffnet die Chance, unsere Beziehungen mit großer Geschwindigkeit wieder auf ein Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit zu stellen. Ich komme also mit der Hoffnung, dass Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und ganz Europa das spürt.

Neue Dynamik auch in den Wirtschaftsbeziehungen 

In Budapest trifft Außenminister Wadephul auch mit Wirtschaftsminister István Kapitány und Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und ungarischen Wirtschaft zusammen. Denn der politische Neustart soll auch wirtschaftlich spürbar werden.

Wie eng beide Volkswirtschaften bereits miteinander verbunden sind, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Mehr als 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn aktiv, 250.000 Arbeitsplätze gehen auf das Engagement und die Investitionen deutscher Unternehmen in Ungarn zurück. 

Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten, wird Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren. Ich freue mich sehr, dass mich heute eine Delegation deutscher Unternehmen und Verbände begleitet, um ganz konkret zu besprechen, welche weiteren Schritte nun erforderlich sind.

Außenminister Wadephul

Eine besondere Geschichte verbindet

Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind allerdings nicht nur durch Politik und Handel geprägt. Sie haben eine Geschichte, die tief in das deutsche Gedächtnis eingeschrieben ist.

1989 öffnete Ungarn als erstes Land des Warschauer Paktes seine Grenze in den Westen – nämlich nach Österreich. Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger nutzten die Möglichkeit, über Ungarn auszureisen. Wenige Wochen später fiel die Berliner Mauer.

Mir war es aber auch mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte wichtig, die Chance auf einen Neuanfang mit unseren Freunden in Ungarn zu nutzen. Wir sind den Ungarinnen und Ungarn für immer verbunden, dass sie es waren, die 1989 den Stein ins Rollen brachten, der am Ende den Eisernen Vorhang zerriss und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

Außenminister Wadephul

Heute soll diese besondere Verbindung wieder stärker mit Leben gefüllt werden. Dass ungarische Studierende nun wieder Zugang zum Erasmus-Programm haben, ist dafür ein wichtiges Signal. 

Gemeinsame Antworten auf neue Bedrohungen

Deutschland und Ungarn wollen auch darüber sprechen, wie Europa außenpolitisch schlagkräftiger werden kann. Eine stärkere europäische Außenpolitik liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten. Gerade in einer Zeit, in der Europas Sicherheit und seine Werte unter Druck geraten, wollen Deutschland und Ungarn wieder stärker an einem Strang ziehen, bilateral, aber auch im Rahmen der EU und NATO. 

Ungarns neue Regierung hat in kurzer Zeit zentrale Reformen angestoßen. Die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung europäischer Vorgaben sind gute Nachrichten – für Europa, vor allem aber für die Menschen in Ungarn selbst. 

Außenminister Wadephul

Die Konferenz ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammenkommen.

Erster Tag: Fokus auf KI und neuen Technologien

Ein Fokus der diesjährigen Konferenz liegt dabei neben Sicherheit und handelspolitischen Themen auf dem Umgang mit neuen Technologien, insbesondere mit Künstlicher Intelligenz. Denn die rasanten Veränderungen durch Künstliche Intelligenz machen auch vor den Handlungsfeldern der Außenpolitik und der Diplomatie nicht Halt. Deshalb werden wir die Instrumente, Ziele und die Umsetzung unserer Außenpolitik beständig an die neuen Herausforderungen und technologischen Möglichkeiten anpassen, um unsere Freiheit zu erhalten, unseren Wohlstand zu mehren und unsere Sicherheit zu stärken. 

Zusammen mit Digitalminister Wildberger und Außenminister Wadephul diskutieren die Leiterinnen und Leiter am Montag, wie sich Deutschland und Europa im Tech-Wettlauf der Großmächte USA und China bestmöglich aufstellen können – und wie wir unsere Außen- und Außenwirtschaftspolitik fit für dieses neue technologische Zeitalter machen. Dabei wird natürlich auch die Modernisierungsagenda der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. 

Wirtschaftstag mit EU-Handelskommissar Šefčovič 

Am Dienstag begrüßt Außenminister Wadephul EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič beim traditionellen Wirtschaftstag. Gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus der deutschen Wirtschaft sprechen sie darüber, wie wir Europa im Handelsbereich optimal aufstellen, um unseren Wohlstand in Deutschland und Europa auch in Zukunft zu garantieren und den „Standort Europa“ zu stärken. An sogenannten Ländertischen kommen die Leiterinnen und Leiter am Wirtschaftstag mit den Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen ins Gespräch, um unser Handeln in der Außenwirtschaftspolitik mit dem Bedarf in der Wirtschaft abzugleichen und daran auszurichten. Denn Deutschland und Europa durch kluge Außenwirtschaftspolitik und den Ausbau von Handelspartnerschaften rund um den Globus zu stärken, ist ein besonderes Anliegen von Außenminister Wadephul. 

Gespräch über Sicherheitslage mit NATO-Generalsekretär Rutte 

Der Donnerstag steht wiederum ganz im Zeichen unserer deutschen und europäischen Sicherheit. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist im Auswärtigen Amt zu Gast und wird seine Sicht auf die Sicherheitslage im Bündnis darlegen. Gemeinsam mit Außenminister Wadephul sowie den Leiterinnen und Leitern diskutiert er darüber, wie wir den europäischen Pfeiler der NATO stärken und die Lasten unter den transatlantischen Alliierten fairer verteilen können. Auch unsere Reaktion auf hybride Bedrohungen sowie der Ausbau unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor wird dabei Thema sein. Ebenfalls am Donnerstag ist ein Termin der Leiterinnen und Leiter bei Bundeskanzler Merz eingeplant.

Über die gesamte Woche hinweg werden die Leiterinnen und Leiter in diversen Praxiswerkstätten und Diskussionsrunden dazu arbeiten, wie wir die Ziele der Bundesregierung für Deutschlands Außenpolitik in die Tat umsetzen können. Ob Handelspolitik oder Künstliche Intelligenz in der Kommunikation oder in Visa-Verfahren, Europas Rolle im geoökonomischen Tech-Wettbewerb oder das Durchspielen verschiedener Szenarien mit Blick auf Sicherheitsthemen – die Themenbandbreite der sogenannten „BoKo“ ist groß. 

Verfolgen Sie die Veranstaltungen mit Handelskommissar Šefčovič (Dienstag, 14 - 15 Uhr) sowie mit NATO-Generalsekretär Rutte (Donnerstag, 11.45 - 12.45 Uhr) live auf unserem Youtube-Kanal sowie die Geschehnisse der Woche auf unserem Instagram-Kanal. 

Eine besondere Partnerschaft im Herzen Europas

Das heutige Treffen ist ein besonderes: Genau 35 Jahre nach der Gründung des Weimarer Dreieicks kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar zusammen. Hier trafen sich 1991 die damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski erstmals und legten den Grundstein für die enge Zusammenarbeit, die zum Symbol für die Einheit Europas geworden ist. 

Damals befand sich Europa in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Die deutsche Wiedervereinigung und das Ende der Teilung Europas eröffneten die historische Chance, den Kontinent enger zusammenzuführen. Heute sind alle drei Länder engste Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Dass dieses Jubiläum gerade in Weimar begangen wird, schlägt den Bogen von der historischen Aufbruchstimmung nach dem Ende des Kalten Krieges zu den ebenso tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit. Damals wie heute geht es darum, gemeinsam Verantwortung für ein freies, sicheres und handlungsfähiges Europa zu übernehmen.

Außenminister Wadephul betonte in Weimar:

Wir leben in Zeiten, in denen Vertrauen und Bündnisse von unschätzbarem Wert sind. Vor 35 Jahren in Weimar wurden wichtige Grundsteine für unsere Zukunft gelegt.

Gemeinsam an der Seite der Ukraine

Ein Schwerpunkt des Treffens ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem weiteren Kriegswinter steht insbesondere die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Mittelpunkt. Deutschland, Frankreich und Polen beraten darüber, wie sie ihre Unterstützung noch enger koordinieren und gemeinsam mit ihren Partnern dazu beitragen können, die Ukraine militärisch und finanziell langfristig abzusichern. Die drei Außenminister wollen zugleich den Druck auf Moskau erhöhen, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen.

Auch die europäische Perspektive der Ukraine ist Thema des Treffens. Deutschland setzt sich für greifbare Fortschritte im Erweiterungsprozess ein. Das Weimarer Dreieck will gemeinsam ein starkes Signal senden: Die Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldaus und der Staaten des Westlichen Balkans muss glaubwürdig bleiben. Zugleich bleiben nachhaltige Reformfortschritte eine zentrale Voraussetzung für einen zügigen Beitrittsprozess.

Geeint gegen hybride Bedrohungen

Die Sicherheit Europas wird längst nicht nur mit konventionellen militärischen Mitteln herausgefordert. Hybride Angriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur stellen die europäischen Staaten vor wachsende Herausforderungen.

Der jüngste Vorfall in Leipzig zeigt dabei eine neue Qualität hybrider Bedrohungen. Deutschland baut deshalb seine Fähigkeiten weiter aus. Zugleich braucht es eine noch engere europäische Zusammenarbeit: über den Austausch von Informationen hinaus hin zu schnellen und koordinierten Reaktionen, die die Kosten hybrider Angriffe erhöhen.

Deutschland, Frankreich und Polen arbeiten bereits eng gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme zusammen. Diese operative Zusammenarbeit wollen wir weiter vertiefen und damit auch Impulse für ein gemeinsames Vorgehen in der EU setzen.

Ein stärkeres Europa in einer veränderten Welt

Auch wirtschaftliche Sicherheit ist zu einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage geworden. Wirtschaftlicher Druck und Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen betreffen nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit, sondern zunehmend auch seine Verteidigungsfähigkeit. Deutschland, Frankreich und Polen wollen deshalb die europäische Widerstandsfähigkeit stärken, Risiken reduzieren und zugleich Gesprächskanäle offenhalten.

Ein starkes Europa bedeutet auch eine handlungsfähige EU und eine stärkere europäische Säule in der NATO. Dabei geht es auch um die institutionelle Aufstellung des europäischen Außenhandelns sowie schnellere und bessere Entscheidungsverfahren in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Beschlüsse der jüngsten NATO-Gipfel müssen konsequent umgesetzt, Europas Verteidigungsindustrie gestärkt und die europäischen Fähigkeiten ausgebaut werden.

35 Jahre nach seiner Gründung bleibt das Weimarer Dreieck damit, was es von Beginn an sein sollte: ein Ort, an dem Deutschland, Frankreich und Polen gemeinsam Antworten auf die großen europäischen Fragen entwickeln und von dem Impulse für ein geeintes, sicheres und handlungsfähiges Europa ausgehen.

Beim informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen, beraten die Mitgliedstaaten in Wicklow über zentrale außenpolitische Herausforderungen der EU. Zu den Gesprächen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die Außenministerinnen und Außenminister der Ukraine, Kanadas, Islands, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs erwartet.

Im Fokus des Treffens steht das gemeinsame Vorgehen der EU gegen hybride Angriffe in Europa. Der schwere Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig reiht sich ein in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Sabotage und der Aggression gegen Europa. Die EU-Außenministerinnen und -minister werden über weitere Listungen und Sanktionen beraten, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Deutschland begrüßt das von der Hohen Vertreterin der EU vorgelegte umfangreiche Maßnahmenpaket, das die Listung von Personen und Einrichtungen vorsieht. Die Vorschläge sollen zügig geprüft werden mit dem Ziel, das Paket so bald wie möglich zu verabschieden.

Unterstützung der Ukraine

Die Ukraine steht vor einem weiteren harten Kriegswinter. Russland greift weiterhin mit großer Brutalität zivile Ziele und kritische Infrastruktur an. Im Mittelpunkt der Beratungen steht deshalb die Frage, wie die europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter ausgebaut werden kann.

Außenminister Wadephul war vor knapp zwei Wochen in Kyjiw und Charkiw und konnte sich dort selbst ein Bild von den Folgen der russischen Angriffe machen. Dabei wurde erneut deutlich, wie dringend die Ukraine insbesondere zusätzliche Luftverteidigung benötigt. 

Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten erneut prüfen, welche weiteren Beiträge sie zur Unterstützung der Ukraine leisten können. Dabei geht es insbesondere um zusätzliche Luftverteidigung, die Sicherung der ukrainischen Weizenexporte sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter.

Lage in Nahost

Beim Arbeitsmittagessen beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklungen am Golf und in der Straße von Hormus, die Sicherheit und Souveränität des Libanon sowie die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Die freie und sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus muss umfassend wiederhergestellt werden. Einschränkungen wichtiger Seewege haben weitreichende Folgen für die regionale und globale Sicherheit, die internationale Wirtschaft und die Energieversorgung. Deutschland setzt sich für Solidarität und eine enge Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ein.

Im Libanon bleibt die Stärkung der staatlichen Souveränität sowie der libanesischen Streit- und Sicherheitskräfte der wichtigste Beitrag, den die Europäische Union zur Befriedung der Lage leisten kann. Deutschland setzt sich dafür ein, diese Unterstützung zu verstärken. 

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete wird es auch um die große Sorge der EU über die jüngsten Pläne zur Erschließung des Siedlungsgebiets E1 gehen. Weitere Schritte in diese Richtung dürfen nicht unternommen werden. Denn der Siedlungsbau gefährdet die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, dass der 20-Punkte-Plan für Gaza umgesetzt wird. Zugleich gilt es, die Palästinensische Autonomiebehörde politisch und finanziell zu unterstützen und ihren Reformkurs fortzusetzen. 

Reform für die EU-Diplomatie

In einer weiteren Arbeitssitzung beraten die EU-Außenministerinnen und -minister darüber, wie die Europäische Union in der Außenpolitik effektiver und agiler handeln kann. Im Mittelpunkt stehen die institutionelle Aufstellung des auswärtigen Handelns der EU, die Arbeitsmethoden und die Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Gemeinsam mit Frankreich möchte Deutschland Ideen für einen Europäischen Auswärtigen Dienst der Zukunft skizzieren und mit den Mitgliedstaaten beraten.

Die Europäische Union muss in einer zunehmend von Krisen und strategischem Wettbewerb geprägten Welt mit einer starken Stimme sprechen können – als Stimme der Vernunft, der Stabilität, der Kooperation und der Verlässlichkeit. Heute in Wicklow und in den kommenden Wochen und Monaten werden wir darüber beraten, wie die Institutionen, Entscheidungswege und Mittel der Europäischen Union noch robuster, resilienter und wirksamer aufgestellt werden können.

Alle sechs Monate richtet der EU-Mitgliedstaat, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein informelles, sogenanntes „Gymnich“-Treffen aus. Der Name geht auf das Schloss Gymnich im Rheinland zurück, wo sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf Einladung Deutschlands 1974 zum ersten Mal im informellen Rahmen getroffen hatten. Dieser informelle Charakter soll einen vertieften Austausch ermöglichen, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst werden. Die Themen gehen dabei oft auch über tagesaktuelle Ereignisse hinaus.

Der Austausch mit Tunesien und Algerien, direkten Nachbarn der EU am Mittelmeer, ist dynamisch und wichtig, um angesichts globaler Herausforderungen die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu stärken. Deshalb trifft Außenminister Wadephul seine tunesischen und algerischen Amtskollegen bereits zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt. Bei seiner Reise nach Tunesien und Algerien wird er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, damit wir die gemeinsamen Potenziale im Handel und für Investitionen voll ausschöpfen.

Dazu sagte Außenminister Wadephul bei Abreise:

Gemeinsam werden wir deshalb die Chancen engerer Zusammenarbeit nutzen: Seit Regierungsantritt haben wir den Austausch zwischen unseren Ländern intensiviert. An diesen engen Austausch werde ich mit meinem Besuch nun anknüpfen. Denn: Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen. Gerade bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können wir uns gegenseitig sehr viel anbieten, um gemeinsam mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen.

Schon heute lässt die deutsche Autoindustrie wichtige Teile für Zulieferer in Tunesien produzieren. In Deutschland ausgebildete Tunesierinnen und Tunesier haben in ihrer Heimat Unternehmen gegründet, die häufig eng an den Industriestandort Deutschland angebunden sind, wie etwa im Digitalbereich.

Neben der wichtigen Rolle Algeriens als Energiepartner setzt auch die Regierung in Algier seit 2019 auf die Förderung von Startups. Außenminister Wadephul wird sich hiervon im Bereich Robotik überzeugen können und zugleich die erst im Juli beschlossene Intensivierung der deutsch-algerischen Energiepartnerschaft diskutieren können.

Tunesien: Reiseziel und Wirtschaftsstandort mit engen Verbindungen nach Deutschland

Rund 330.000 deutsche Touristinnen und Touristen reisen jährlich nach Tunesien. Auch die deutsche Wirtschaft schätzt Tunesien, unter anderem wegen gut ausgebildeter Fachkräfte und des engen Wissenschaftsaustausches. Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes haben nach ihrer Ausbildung in Deutschland erfolgreich Unternehmen in ihrer Heimat gegründet. Außenminister Wadephul wird sich bei einem Besuch im Digitalzentrum „The Dot“, das Unternehmerinnen und Unternehmer mit Hochschulen und internationalen Partnern zusammenbringt, mit Gründern und Stipendiaten persönlich austauschen.

70 Jahre diplomatischer Austausch mit Tunesien

Deutschland und Tunesien feiern 2026 den 70. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen. Das runde Jubiläum zeigt, dass wir im Lauf der Jahrzehnte eng zusammengewachsen sind – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Politische Gespräche, insbesondere unsere gemeinsamen Interessen an einer stabilen Region und im Sahel, stehen im Mittelpunkt der Zusammentreffen von Außenminister Wadephul mit dem Staatspräsidenten Kaïs Saïed und seinem tunesischen Amtskollegen Mohammed Ali Nafti. Außerdem wird es unter anderem um die Anbindung Tunesiens an das europäische Energienetz und den Ausbau erneuerbarer Energien gehen.

Algerien: Energiepartner in strategischer Nähe 

Auf den kürzlichen Deutschlandbesuch des algerischen Staatspräsidenten Tebboune im Juli 2026, bei dem auch sein Amtskollege Attaf in Berlin war, folgt nun der Besuch des Außenministers in Algier. Algeriens Bedeutung als Gaslieferant ist seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dessen Folge die EU Energielieferungen aus Russland sanktioniert hat, nochmals gestiegen. Eine Energiepartnerschaft mit Algerien besteht seit 2015, beim Besuch des Staatspräsidenten im Juli wurde zudem vereinbart, diese zu intensivieren. Bis 2040 will Algerien bis zu 10% des EU-Wasserstoffbedarfs abdecken und damit zur Diversifizierung unseres Energiemixes und einer klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft beitragen. Die Lage und Bedingungen in Algerien bieten hierzu fast ideale Voraussetzungen.

Um dieses Potenzial Algeriens für die Energietransformation und Kooperationsmöglichkeiten, die sich hieraus ergeben, wird es beim runden Tisch von Außenminister Wadephul mit lokalen und mitreisenden Unternehmen gehen. Auch die Chancen in der Bergbau- und Energiewirtschaft stehen im Fokus der Reise, so etwa bei den politischen Gesprächen des Außenministers mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune, Außenminister Ahmed Attaf und dem Staatsminister und Minister für Kohlenwasserstoff, Mohamed Arkab.

Außenminister Wadephul erklärte bei Ankunft: 

Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste Zeit des Jahres, waren für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren. Nie vorher feuerte Russland mehr Raketen auf sein Nachbarland ab. Jeden Tag werden Frauen, Männer und Kinder von Russland der Zukunft beraubt, auf die das ganze Land hofft und nach der das ganze Land strebt. Einer Zukunft in Frieden, einer Zukunft endlich ohne Angst um Freunde und Familie, ohne Angst vor dem, was die nächste Nacht bringt.

Seit Jahren verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung gegen die russische Aggression. Russland setzt dabei neben militärischem Druck auch auf Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Insbesondere die Energieversorgung steht immer wieder im Fokus. Angriffe auf Kraftwerke, Stromnetze und Wärmeversorgung bedeuten große Entbehrungen für Millionen von Menschen.

Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, ihre Energieversorgung aufrechtzuerhalten, Schäden zu beheben und ihre kritische Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen. Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik, die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors sowie Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur. 

Gleichzeitig ist die Ukraine auch ein wichtiger Sicherheitspartner. Deutschland kann von den Erfahrungen der Ukraine im Umgang mit hybriden Bedrohungen, moderner Kriegsführung und der Widerstandsfähigkeit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen lernen. Im Zentrum des Besuchs wird deshalb gleichermaßen die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation mit der Ukraine stehen – insbesondere bei der Stärkung militärischer Fähigkeiten, dem Austausch von Erfahrungen und dem gemeinsamen Aufbau langfristiger Sicherheitsstrukturen.

Dass die Ukraine mit internationaler Unterstützung den längeren Atem hat und dass eine Fortführung des Krieges Russland nur weiter in den wirtschaftlichen Ruin führt, wird immer mehr Menschen in Russland klar. Die immer wirrere Propaganda und immer totalitärere Unterdrückung im Inneren ist auch ein Zeichen der Verzweiflung des Regimes. Der einzige Ausweg ist Frieden – dass Putin dies endlich akzeptiert und endlich aufhört, auch die Jugend seines eigenen Landes in den tausendfachen Tod zu schicken, ist das Ziel all unserer Maßnahmen. 

-- Außenminister Wadephul am 22.08 in Kyjiw

Seit der Gründung des Menschenrechtsrats vor 20 Jahren gehört Deutschland zu seinen wichtigen Unterstützern und war bereits fünfmal stimmberechtigtes Mitglied. Besonders engagiert haben wir uns zum Beispiel für die Dokumentation von Menschenrechtsvergehen in Ländern wie Iran, Syrien oder Sudan. Damit wollen wir den Überlebenden eine Stimme geben und ermöglichen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig setzen wir uns ein für einen besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie für den Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement. Wir engagieren uns weltweit im Kampf gegen die Todesstrafe und etwa für das Recht auf Wasser und auf Sanitärversorgung. 

Im Menschenrechtsrat wollen wir unseren Einsatz für den weltweiten Schutz der Menschenrechte fortsetzen und auch Reformen des Menschenrechtsrats selbst auf den Weg bringen, um ihn wirksamer, inklusiver und handlungsfähiger zu machen. Insbesondere wollen wir uns weiterhin für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern starkmachen und zentrale Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit stärken. Wir wollen außerdem die Abwehr von transnationaler Repressionsowie den Schutz von Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärker in den Vordergrund rücken. 

Deutschlands Prioritäten für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2027-2029 sind hier abrufbar (in englischer Sprache):

 

Außenminister Wadephul reist am 19. August 2026 zu politischen Gesprächen nach Bern. Im Mittelpunkt seines Besuchs stehen die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz, die sicherheitspolitische Lage in Europa sowie die Unterstützung der Ukraine.

Enge Partnerschaft und Freundschaft

Deutschland und die Schweiz verbindet eine enge Partnerschaft, die von intensiven politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen getragen wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der tägliche Austausch sowie die zahlreichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind Ausdruck einer gewachsenen Freundschaft mitten in Europa.

Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten internationalen Lage kommt dieser Partnerschaft besondere Bedeutung zu. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Spionage, Risiken für Energieversorgung und Handelswege sowie die Folgen des Klimawandels machen deutlich, dass Sicherheit nicht allein national gedacht werden kann. Deutschland und die Schweiz stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und setzen dabei auf verlässliche Zusammenarbeit.

Außenminister Wadephul nimmt im Rahmen seines Besuchs an der Schweizer Botschafterkonferenz teil. Mit den Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz berät er, wie wir gemeinsam für Stabilität und Sicherheit in Europa und Welt eintreten können. Er würdigt in seiner Rede die weltoffene Schweiz als festen Teil Europas und als herausragenden diplomatischen Akteur in der Welt. Deutschland begrüßt die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. Auch die geplante Ratifizierung des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit.

Mehr Unterstützung für die Ukraine

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Treffen mit dem schweizerischen Außenminister Cassis. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der anhaltende russische Völkerrechtsbruch hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Sicherheit in Europa kann derzeit nur gegen eine Politik der Aggression Russlands gewährleistet werden.

Deutschland würdigt, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland mitträgt. Der internationale Druck auf Russland muss aufrechterhalten und weiter verstärkt werden. Nur so können wir Russland gemeinsam zu ernsthaften Verhandlungen bringen.

Bis dahin bleibt eine starke und handlungsfähige Ukraine entscheidend. Nur wenn die Ukraine in der Lage ist, sich wirksam zu verteidigen, kann sie ihre Souveränität bewahren und die Grundlage für eine friedliche und freie Zukunft in Europa schaffen. Deutschland wird sich daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die Ukraine weiterhin mit der erforderlichen Ausrüstung, Waffen und finanziellen Mitteln unterstützt wird.

Deswegen gilt es, in allen europäischen Staaten zu prüfen, welche zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert werden können. Denn die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit Europas sind untrennbar miteinander verbunden.

Deutschland und die Schweiz einen gemeinsame Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bilden das Fundament unserer gemeinsamen Verantwortung für ein sicheres und stabiles Europa.

Am Mittwoch, 12.08.2026, hat das Bundeskabinett einen Bericht verabschiedet, in dem alle Ressorts gemeinsam die wesentlichen deutschen Anliegen und das deutsche Engagement im UN-System in den Jahren 2024 und 2025 erläutern. Der Bericht gibt viele konkrete Beispiele dafür, wie Deutschland ein gestaltender und verlässlicher Partner für die multilaterale Zusammenarbeit ist.

So übernimmt Deutschland politisch Verantwortung, indem wir internationale Foren wie das UN-Peacekeeping Ministertreffen 2025 in Berlin ausgerichtet haben, oder durch den deutschen Vorsitz in der Peacebuilding Commission 2025 und gemeinsam mit Namibia aktiv den UN-Zukunftspakt 2024 gestaltet haben. Dazu gehört auch, deutsches Personal beispielsweise für UN-Friedensmissionen bereitzustellen sowie Deutschlands umfassende und verlässliche finanziellen Beiträge an das System der Vereinten Nationen – nicht zuletzt als einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe.

Durch dieses Engagement verfolgt Deutschland seine außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Ziele. Insbesondere der fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, die regelbasierte internationale Ordnung auf Basis der Charta der Vereinten Nationen immer wieder aktiv zu verteidigen. Nur eine internationale Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln fußt, ermöglicht Deutschlands Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand – und nur wenn sich alle an diese Regeln halten, können wir nachhaltige Entwicklung und globale Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anpacken.  

Um dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Überblick über das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen und anderen global agierenden internationalen Organisationen zu geben, veröffentlicht die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht. 

Den aktuellen Bericht gibt es hier:

Verhandlungen im Hinterzimmer, Geheimverträge, einsame Beschlüsse unter Staatsmännern – diese Zeiten sind seit langem vorbei. In demokratisch verfassten Ländern sind außenpolitische Entscheidungen heute ganz selbstverständlich Gegenstand der öffentlichen Debatte, müssen erklärt und gerechtfertigt werden.

Doch was denken die Menschen in Deutschland eigentlich über außenpolitische Fragen, wie stark interessieren sie sich für Entwicklungen in teilweise weit entfernten Regionen der Welt und welche Erwartungen an die deutsche Außenpolitik haben sie? In einem neuen Bericht von Ende 2018 hat die Körber-Stiftung diese Fragen repräsentativ erhoben. https://www.koerber-stiftung.de/en/the-berlin-pulse

Kontrovers diskutiert: mehr Verantwortung oder mehr Zurückhaltung

Seit einigen Jahren wird die Forderung, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung, übernehmen, kontrovers diskutiert. Die Einstellungen in der Bevölkerung zu dieser Frage sind wechselhaft. Ende 2018 stimmten nur 41% der Forderung nach mehr internationaler Verantwortung zu, 55% der Deutschen dagegen wünschten sich mehr Zurückhaltung.

Damit hat die Bereitschaft zu einem größeren Einsatz Deutschlands für Frieden und den Erhalt der internationalen Ordnung zuletzt zwar leicht zugenommen (2014 nur 37%). Allerdings hatte sich vor 25 Jahren noch eine deutliche Mehrheit für ein größeres internationales Engagement der Bundesrepublik ausgesprochen (62% im Jahr 1994).

Bei der Frage nach dem deutschen Engagement in konkreten internationalen Konflikten ergibt sich allerdings ein etwas anderes Bild. So wünschen sich 48% der Befragten einen stärkeren Einsatz Deutschlands für eine Friedenslösung in Syrien. Nur 40% sind der Auffassung, Deutschland habe genug getan, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Vielfältige außenpolitische Herausforderungen

Die Einschätzung der außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, ist vielfältiger als vielleicht erwartet. Migration steht für 30% der Befragten an erster Stelle, dicht gefolgt allerdings von den Beziehungen zu den USA mit 28%. Eine Mehrheit der Deutschen hält diese Herausforderung auch für dringlicher als die Beziehungen zur Türkei (13%) und zu Russland (10%). 14% der Befragten sehen die zentrale Herausforderung im Krieg in Syrien.

Mehrheit sieht Europäische Union vor allem als Friedensprojekt

Der Zusammenhalt der Europäischen Union dagegen beschäftigt nur 4% der Befragten. 63% sind der Meinung, die EU entwickle sich insgesamt nicht in die richtige Richtung, insbesondere der Zusammenhalt in der Union habe abgenommen (77%). Gerade auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wünschen sich 78% eine stärkere Koordination Deutschlands mit seinen europäischen Partnern. Nur 20% finden, Deutschland solle seine Flüchtlingspolitik überwiegend in alleiniger Regie gestalten.

Interessant auch die Einschätzungen zu den Leistungen der EU: Eine relative Mehrheit von 47% hält den Frieden zwischen den europäischen Ländern für deren größte Leistung. 35% schätzen besonders die von der Union hochgehaltenen Werte Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Wohlstand durch den gemeinsamen Markt halten dagegen nur 8% für einen besonderen Vorzug der europäischen Einigung und nur 7% betonen besonders persönliche Vorteile des täglichen Lebens wie die Reisefreiheit innerhalb der EU.

Wir müssen mehr reden!

Was folgt nun aus diesen Ergebnissen für die deutsche Außenpolitik? Zahlen alleine könne die Antwort darauf kaum liefern. Was wir uns in jedem Fall wünschen ist eine breite Debatte über Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Daher bemüht sich das Auswärtige Amt seit Längerem darum, die öffentliche Debatte zu neuen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik zu stärken.

Bürgerdialoge: Seit 2016 hat das Auswärtige Amt bereits mehr als 100 Bürgerdialoge in ganz Deutschland durchgeführt, zur Zukunft Europas, den transatlantischen Beziehungen oder dem deutsch-russischen Verhältnis. Diese offenen Diskussionen mit Angehörigen des Auswärtigen Amts in verschiedenen deutschen Städten verlaufen häufig lebhaft und kontrovers, mit Freude an unterschiedlichen Meinungen und am offenen Austausch zu außenpolitischen Themen (mehr dazu unter  http://www.diplo.de/aussenpolitiklive).

Wie kann ich mich beteiligen?

Auch Sie sind herzlich zur aktiven Beteiligung eingeladen. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig.

Diskutieren Sie mit uns, live vor Ort, in einem unserer Open Situation Rooms, auf X (hier finden Sie die X-Kanäle des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/SozialeMedien/spartenkanaele/1432856) oder Facebook.

 

Schwere Waldbrände toben in Europa, aber unser Kontinent hält zusammen. Besonders betroffen sind im Moment Frankreich und Spanien, aber auch Italien, Portugal, Griechenland und die Türkei. Zahlreiche europäische Partner leisten Unterstützung – ein sichtbares Zeichen gelebter Solidarität in der Europäischen Union und darüber hinaus.

Auch Deutschland beteiligt sich aktiv: Die Bundeswehr hat Löschhubschrauber nach Frankreich entsandt. Zudem sind Feuerwehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen auf dem Weg nach Spanien. Auch andere europäische Staaten unterstützen mit Löschflugzeugen, Hubschraubern und spezialisierten Einsatzteams. Auch im letzten Jahr war Deutschland aktiv an der Bekämpfung der Waldbrände in Europa beteiligt. 

Wie die EU die Hilfe koordiniert

Zentrale Grundlage der gemeinsamen Hilfe ist das EU-Katastrophenschutzverfahren (https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/what/civil-protection/eu-civil-protection-mechanism_de  ). Über diesen Mechanismus können betroffene Staaten schnell und unbürokratisch Unterstützung anfordern. Die Hilfsangebote der teilnehmenden Länder werden gebündelt und zügig koordiniert, sodass Einsatzkräfte und Material gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Seit seiner Einführung im Jahr 2001 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren mehr als 800-mal aktiviert.

Für den Kampf gegen Waldbrände hat die Europäische Union mit rescEU ergänzend einen eigenen Pool an Löschflugzeugen und Hubschraubern aufgebaut, der kurzfristig mobilisiert werden kann. 

Wie der menschengemachte Klimawandel die Gefahr für Waldbrände erhöht

Dass Waldbrände immer häufiger und heftiger auftreten, steht in engem Zusammenhang mit dem sich beschleunigenden Klimawandel . Europa ist der Kontinent, der sich derzeit am schnellsten erwärmt. Höhere Temperaturen und längere Trockenperioden begünstigen die Ausbreitung von Bränden erheblich.

Auch Deutschland und der Norden Europas sind zunehmend betroffen. Selbst in den nordischen Staaten und im Baltikum führen ungewöhnlich lange Trockenperioden und steigende Temperaturen dazu, dass Wälder anfälliger für Brände werden. Regionen, die bislang als vergleichsweise risikoarm galten, sehen sich häufiger mit großflächigen Wald- und Torfbränden konfrontiert – mit erheblichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Luftqualität und Infrastruktur.

Die Europäische Union begegnet diesen Entwicklungen auch mit ambitionierten Klimazielen . Mit dem Europäischen Klimagesetz hat sich die EU verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich zu senken. Diese Ziele sind zentral, um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Ohne Vorsorge geht es nicht

Neben der internationalen Zusammenarbeit und den strukturellen Ursachen bleibt das Verhalten jedes Einzelnen entscheidend. Nach Angaben des europäischen Zivilschutzes löst in mehr als 95 Prozent der Fälle menschliches Fehlverhalten die Waldbrände aus. Häufige Ursachen sind unbeaufsichtigte Lagerfeuer, weggeworfene Zigaretten oder nicht vollständig gelöschte Glut.

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen Waldbrände. Die Förderung von klimaresilienten Mischwäldern kann die Widerstandsfähigkeit der Natur gegenüber Hitze und Trockenheit erhöhen und so die Ausbreitung von Bränden zumindest verlangsamen. Ebenso spielt die Wiedervernässung von Mooren eine wichtige Rolle: Intakte Moore speichern Wasser, wirken kühlend auf ihre Umgebung und reduzieren das Risiko von Torfbränden erheblich. 

Mit der Empfehlung des Rates der EU zum integrierten Waldbrandrisikomanagement und den neuen Leitlinien der EU-Kommission werden Prävention, Resilienz und Wiederaufbau noch stärker zusammengeführt.

Viele europäische Staaten investieren in Frühwarnsysteme, bessere Waldpflege, Brandschneisen und Aufklärungskampagnen. Denn wir werden auch in Zukunft mit schweren Waldbränden in Europa zu rechnen haben. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Schäden zu begrenzen. Europa zeigt: Mit wirksamer Vorsorge, konsequentem Klimaschutz und einer starken gemeinsamen Krisenreaktion schützen wir uns besser vor Waldbränden und ihren verheerenden Auswirkungen. 

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bietet sich für Syrien die Chance, das Land wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Inmitten einer volatilen regionalen Lage hat es Syrien in kurzer Zeit geschafft, an Stabilität zu gewinnen. 

Deutschland steht dabei fest an der Seite der Syrerinnen und Syrer. Ein stabiles Syrien kann auch zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Als historisches Handels-, Energie-, und Transportdrehkreuz kann Syrien auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Europas leisten. Auch im Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staat“ kommt Syrien eine wichtige Rolle zu. 

Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr und der syrische Außenminister Asaad Hasan Al Shaibani haben deshalb am 16.07.2026 in Damaskus die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des deutsch-syrischen Aktionsplans geleitet. Bundeskanzler Merz und der syrische Präsident al-Sharaa hatten den Aktionsplan im März 2026 beim Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten in Berlin vereinbart. Er umreißt, mit welchen Schritten Deutschland Syrien in seine Zukunft begleitet und definiert wichtige Themen der Zusammenarbeit, so etwa in den Bereichen Sicherheit, Migration, wirtschaftliche und finanzielle Erholung, sowie Wiederaufbau.

Unterzeichnung des deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens 

Ein Ergebnis des Treffens ist die Unterzeichnung eines neuen deutsch-syrischen Luftverkehrsabkommens. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für den direkten Flugverkehr zwischen Deutschland und Syrien. Es stärkt damit zukünftig den direkten Handel und Personenverkehr zwischen beiden Ländern. Für Syrerinnen und Syrer in Deutschland kann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs organisatorische Hürden absenken, die Reisen ins Heimatland bisher erschwerten. Auch Geschäftsreisen und der bilaterale Luftfrachtverkehr werden dadurch deutlich vereinfacht. 

Wiederaufbau Syriens: Öffentliche und private Investitionen benötigt 

Der nachhaltige Wiederaufbau Syriens kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Wichtige Grundvoraussetzung hierfür ist der Aufbau funktionierender, professioneller und unparteiischer staatlicher Institutionen sowie eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. Deutschland unterstützt dies mit zahlreichen Projekten und Initiativen. 

Zudem bedarf es erheblicher finanzieller Mittel: Die Weltbank beziffert den Bedarf für einen Wiederaufbau auf rund 200 Mrd. EUR. Es geht dabei darum die Wasserversorgung instand zu setzen, Schulen und Krankenhäusern zu rehabilitieren, eine handlungsfähige Verwaltung aufzubauen und Syrien nach der internationalen Isolation unter dem Assad-Regime in das internationale Bankensystem wiedereinzugliedern. 

Gleichzeitig gilt es, Bedingungen zu schaffen, die private Investitionen – insbesondere auch aus Deutschland – begünstigen. 

Deutschland wichtigster bilateraler Geber 

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes stark ausgeweitet. Deutschland ist heute der wichtigste bilaterale Geber für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes. Damit der deutsche Beitrag die größtmögliche Wirkung entfaltet, arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eng zusammen. Das Engagement der Bundesregierung umfasst unterschiedliche Bereiche und reicht von der Rehabilitierung von Infrastruktur und Wasserversorgung, über die Stärkung rechtstaatlicher Strukturen und Modernisierung der Verwaltung bis hin zum Wiederaufbau des Hochschulsystems und dem Kulturerhalt. 

Ein über das Auswärtige Amt finanziertes Projekt ist die Kooperation des Technischen Hilfswerks (THW) mit dem syrischen Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement (MEDM). Die Zusammenarbeit mit dem THW ermöglicht es den syrischen Behörden künftig schneller und wirksamer auf Krisen zu reagieren. 

Weiterhin wird in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Handelsinfrastruktur wiederhergestellt. Zerstörte Wertschöpfungsketten in zentralen Wirtschaftssektoren werden dadurch reaktiviert. Gleichzeitig soll die duale Berufsausbildung besser etabliert werden, um die beruflichen Perspektiven für junge Menschen in Syrien zu verbessern. Das trägt unmittelbar dazu bei, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu stärken und setzt auch Anreize für Syrerinnen und Syrer im Ausland, die einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau ihres Landes leisten können.

Sicherheit an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert. Als Europäer haben wir uns angesichts der neuen Bedrohungslage auf eine deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsbudgets verständigt. Die Auswirkungen des Kriegs reichen jedoch weit über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinaus: Russland setzt zunehmend auf hybride Mittel, um europäische Gesellschaften unter Druck zu setzen und den Zusammenhalt Europas zu schwächen.

Finnland kommt dabei als direkter Nachbar Russlands und als Mitglied von EU und NATO eine zentrale Rolle zu. Mit seiner direkten Grenze zu Russland weiß Finnland wie kaum ein anderes Land, dass die Stärkung von Sicherheit mehr bedeutet als Investitionen in militärische Ausrüstung.

Außenminister Wadephul erklärte vor seiner Abreise:

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit.

In Helsinki wird Außenminister Wadephul mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen über die Sicherheitslage in Europa, die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Finnland sprechen.

Ein Schwerpunkt der Reise liegt auf der Frage, wie Europa seine Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungen stärken kann. Dazu wird Außenminister Wadephul unter anderem die finnisch-russische Grenze am Grenzübergang Vaalimaa besuchen und sich über die Lage an der für Personenverkehr seit 2023 geschlossenen Grenze und Flanke der NATO zu informieren.

Kampf gegen hybride Bedrohungen 

Russland nutzt längst ein breites Spektrum hybrider Instrumente – darunter Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, GPS-Störungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur – um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen und für Verunsicherung zu sorgen. Die anhaltenden GPS-Störungen im Ostseeraum und Vorfälle im finnischen Grenzraum zeigen, dass diese Bedrohungen nicht an Grenzen haltmachen, sondern sich unmittelbar auf NATO- und EU-Gebiet auswirken.

Außenminister Wadephul sagte vor Abreise: 

Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Während seiner Reise wird Außenminister Wadephul auch eine finnische Zivilschutzanlage im Zentrum Helsinkis besuchen und sich über den Umgang Finnlands mit Krisenvorsorge und gesellschaftlicher Resilienz informieren. Helsinki verfügt – wie viele Städte Finnlands – über mehr Luftschutzplätze als Einwohner. Auch eine finnische Reserveoffiziersschule wird Außenminister Wadephul besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wie umfassend Finnland seine Verteidigungsfähigkeit organisiert – von der Ausbildung von Reservistinnen und Reservisten bis hin zur Nutzung neuer Technologien wie Drohnen.

Die Sicherheit der Ostsee ist europäische Sicherheit

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand besonders stark von einer sicheren Ostsee abhängen. Gerade für Handel und Energie ist die Ostsee eine zentrale Lebensader des Landes. Deutschland und Finnland arbeiten gemeinsam daran, die Ostsee besser vor hybriden Bedrohungen zu schützen und die europäische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken.

Daher steht die Sicherheit der Ostsee in besonderem Fokus der Reise. An Bord des finnischen Grenzpatrouillenschiffs Turva wird sich Außenminister Wadephul über die maritime Sicherheitslage, die Aufgaben des finnischen Grenzschutzes und den Schutz kritischer Infrastruktur informieren.

Vor Abreise sagte Außenminister Wadephul:

Finnland ist eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland: Gemeinsam für ein starkes Europa

Deutschland und Finnland verbindet eine enge Partnerschaft in der Europäischen Union und der NATO. Neben sicherheitspolitischen Fragen geht es bei der Zusammenarbeit auch um Europas wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Deutschland und Finnland wollen u.a. gemeinsam den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft voranbringen.

Vorab sagte Außenminister Wadephul: 

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Sicherheit im Hohen Norden

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa, insbesondere an der Ost- und Nordflanke der NATO, grundlegend verändert. Außenminister Wadephul besucht deshalb morgen gemeinsam mit seinem norwegischen Amtskollegen Eide das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan, um sich ein unmittelbares Bild von der Bedeutung der nordischen Staaten für die transatlantische Sicherheit zu machen. 

Außenminister Wadephul sagte vor seiner Abreise: 

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist.

Im Hohen Norden wird die veränderte Bedrohungslage für die NATO besonders deutlich, denn Russland verstärkt seine wirtschaftliche und militärische Präsenz in der Region. Dabei schreckt Russland weder vor Provokationen, noch vor hybriden Aktivitäten zurück. Auch China weitet seine Aktivitäten in der Arktis planvoll aus. Denn hier verlaufen zentrale Verbindungen über den Nordatlantik wie z.B. Unterseekabel, Luftverkehrsrouten und zunehmend auch Seewege. Norwegen kommt als starkem und verlässlichem NATO-Partner eine zentrale Rolle beim Schutz europäischer Interessen im Nordatlantik und der Arktis zu, insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Lage. 

Die Sicherung der NATO-Nordflanke sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind für alle Bündnispartner von herausragender Bedeutung. Deutschland beteiligt sich daher aktiv an der Sicherung der Nordflanke, unter anderem durch Teilnahme an Übungen wie „Cold Response“ sowie durch die Weiterentwicklung der sogenannten „maritimen Sicherheitspartnerschaft“ („Maritime Security Partnership“) gemeinsam mit Norwegen, Kanada, Dänemark und Island.

Auch die Entscheidung Kanadas für das gemeinsam von Deutschland und Norwegen entwickelte U-Boot 212 CD unterstreicht, wie eng wir transatlantisch zusammenarbeiten. Die vertiefte Kooperation bei Flotten und Wartungsinfrastruktur wird die Sicherheit im Atlantik auf ein neues Niveau heben und mit der modernsten konventionellen U-Boot-Flotte unsere Partnerschaft und Fähigkeiten im Nordatlantik nachhaltig stärken.

Außenminister Wadephul erklärte dazu heute: 

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten.

Weltraum, Wasserstoff & Wasserwege: eine Region mit viel Potential

Der Klimawandel beschleunigt auch im Hohen Norden die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich deutlich schneller als andere Weltregionen. Das schmelzende Eis eröffnet neue Schifffahrtsrouten und erleichtert den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, darunter seltene Erden.

Damit wächst der internationale Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen in der Region. Neben sicherheitspolitische Fragen tritt auch wirtschaftlicher und technologischer Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund kommt der Sicherung stabiler Rahmenbedingungen und nachhaltiger Nutzung der fragilen Umwelt besondere Bedeutung zu. 

Auch für Europas Zugang zum Weltraum ist der Hohe Norden entscheidend. Raumfahrtstandorte in Norwegen und Schweden stellen sicher, dass wir von Europa aus ins All starten können. Der Hohe Norden bietet außerdem erhebliche Potenziale für die Produktion von Wasserstoff sowie für die Diversifizierung kritischer Lieferketten im Bereich der seltenen Erden. Dies stärkt Europas Souveränität und Autonomie als starker Pfeiler im transatlantischen Bündnis.

Zugleich erfordert die Entwicklung der Region einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer sensiblen Umwelt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Hohen Norden bereits deutlich sichtbar. Sie unterstreichen die Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens. Der Besuch des High North Center der Universität Bodø dient dazu, diese Themen gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu vertiefen.

Für Deutschland bleibt der nordatlantische und arktische Raum eine strategische Schlüsselregion für europäische Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität. Mit Norwegen ist ein starker und verlässlicher Freund und Partner an unserer Seite.