Vor seiner Abreise nach Podgorica, Rom und Ljubljana erklärte Außenminister Wadephul heute (30.09.2026):

Die EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan ist eine Nagelprobe für Europa. Sie entscheidet, welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten haben wird. Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum.

Gegenüber geopolitischen Kontrahenten und Rivalen geht es um nicht weniger als um unsere Kerninteressen: Sicherheit, Einfluss und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents. Beim EU-Beitrittsprozess müssen wir deshalb jetzt Tempo machen. Montenegro steht als „Spitzenreiter“ im EU-Beitrittsprozess beispielhaft für die erfolgreiche EU-Annäherung des Berlin Prozesses, zu dessen Außenministertreffen ich heute nach Montenegro reise.

Die EU-Erweiterung ist für unsere europäische Sicherheit und Zukunft entscheidend. Wir müssen als EU-Mitgliedstaaten unsere Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten einlösen. Wer bei Reformen vorankommt, muss auch beim Beitrittsprozess vorankommen. Angesichts geopolitischer Herausforderungen müssen wir Widerstände schnell abbauen, anstatt uns in kleinteiligen Forderungen an Beitrittskandidaten zu verlieren.

Die Länder des Westlichen Balkans müssen zugleich begonnene Reformen beherzt vorantreiben, wenn sie Teil der EU werden wollen. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, die Annäherung der Länder untereinander – und insbesondere ein angemessener Umgang mit ihrer schmerzhaften Vergangenheit. Nur wer die Weichen in der Nachbarschaft auf Versöhnung stellt, nähert sich dem europäischen Miteinander in der EU an.

Mit Italien wissen wir einen wichtigen EU-Partner an unserer Seite, wenn es darum geht, den Westbalkan fest in der EU zu verankern. Bei meinem morgigen Besuch in Rom werde ich mich mit meinem Kollegen Antonio Tajani darüber austauschen, was wir tun können, um die Westbalkanstaaten noch schneller an die EU heranzuführen – und wie wir uns als EU in Brüssel aufstellen müssen, um diese Aufgabe institutionell zu bewältigen. Zugleich will ich in Rom besprechen, wie wir Herausforderungen für Europa bewältigen – von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bis zu unserer gemeinsamen Sicherheit.

Deutschland und Italien sind sich bei den außen- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten einiger denn je: Gemeinsam stehen wir für 40 Prozent der europäischen Industrieproduktion. Deshalb tragen wir gemeinsam dafür Sorge, Europa als Industriestandort im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Dafür brauchen wir eine handlungsfähigere EU, die für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit die richtigen Prioritäten setzt – auch beim EU-Haushalt für die kommenden Jahre.

Bei meinem Aufenthalt in Rom werde ich auch den Vatikan besuchen, um dort Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und Erzbischof Paul Richard Gallagher zu treffen. Der Heilige Stuhl hat ein weltweites diplomatisches Netzwerk – und über den Glauben besonderen Zugang zu vielen Menschen und Regionen weltweit. Papst Leo XIV. hat sich in dieser Woche für geduldigen Dialog und kreative Anstrengungen für den Frieden ausgesprochen. Der Heilige Stuhl ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, Frieden ins Zentrum internationaler Diplomatie zu rücken: Denn auch die Bundesregierung stellt in ihren humanitären Bemühungen den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt – gerade in Kriegen, Konflikten und Not. Das gilt insbesondere für die Ukraine, wo die Menschen nichts mehr herbeisehnen, als ein schnelles Ende des Kriegs und der Unterwerfungsfantasien Putins.

Zum Abschluss reise ich am Freitag noch zu meinem Antrittsbesuch nach Slowenien. Im Austausch mit der neuen Regierung und meinem Kollegen Tone Kajzer ist es mir besonders wichtig, darüber zu sprechen, wie wir unsere enge wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Vernetzung mit Slowenien, das eine wichtige Brücke zwischen Mittel- und Südosteuropa ist, noch weiter ausbauen können. Als ein Land, das den oft mühsamen Beitrittsprozess noch aus eigener Erfahrung kennt und das zugleich in über 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft Motor unseres europäischen Zusammenhalts geworden ist, ist Slowenien ein Vorbild für die EU-Beitrittskandidaten.

Liebe Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ein herzliches Dankeschön für das Willkommen und in der Tat: Es ist für mich auch eine Rückkehr – in die Parlamentarische Versammlung, der ich selber viele Jahre angehört habe. Als ich 1995 in den Bundestag gewählt wurde, bin ich gleich in die deutsche Delegation integriert worden. Später war ich dann stellvertretendes Mitglied und ich erinnere mich heute immer noch gerne an diese Zeit zurück, die bis heute meinen Politikansatz prägt. 

An die Themen, die wir damals als Parlamentarier besprochen haben – von Menschenrechten im Allgemeinen zur Pressefreiheit im Speziellen – bis hin zur Durchführung freier und fairer Wahlen. 

An den offenen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen – unabhängig von der politischen Konstellation im Herkunftsland. 

Und an neue Perspektiven, die sich daraus ergaben, wenn man die Dinge einmal aus einem anderen Blickwinkel und mit neuen Argumenten betrachtet hat.

Übrigens erwies sich eine Abstimmung, an der ich 2012 beteiligt war, als besonders weise Voraussicht: 

Nämlich die Einführung von Italienisch und Deutsch als offizielle Sprachen der Parlamentarischen Versammlung ermöglicht es mir, dass ich heute hier als deutscher Außenminister auf Deutsch sprechen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der Europarat hat aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für mein ganzes Land eine besondere Bedeutung:

Denn der Europarat war die allererste multilaterale Institution, der die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beigetreten ist.

Noch vor der Neugründung eines deutschen Staats nach dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Delegation dabei, als 1948 über die Gründung des Europarats gesprochen wurde. 

Alle Gründungsmitglieder hatten damals die unbeschreiblichen Verbrechen des Nazi-Regimes vor Augen: Sie hatten selbst miterlebt, wie Deutschland den europäischen Kontinent in einen brutalen Vernichtungskrieg gestürzt hatte. 

Sie einte daher die Überzeugung, dass Frieden in Europa dauerhaft nur auf gemeinsamen Werten aufgebaut werden könnte.

Und dass „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ die drei Säulen des Europarats sein sollten.

Diese Überzeugung ist heute wichtiger denn je.

Denn wir erleben seit über vier Jahren Putins brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Weil Putin den Krieg bis heute nicht zu seinen Gunsten entscheiden konnte, sucht er unablässig nach Wegen, den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen. 

Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter zielt Russland systematisch auf die zivile Wärme- und Energieinfrastruktur. 

Dafür nimmt Putin abertausende Tote und Verletzte – nicht zuletzt auch in seiner eigenen Bevölkerung – in Kauf. 

Deshalb war es richtig, dass Russland am 16.03.2022 vom Europarat ausgeschlossen wurde. Noch 2019 war die russische Delegation in die parlamentarische Versammlung zurückgekehrt. Doch auch diese ausgestreckte Hand hat Putin ausgeschlagen. 

Wer völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, hat hier keinen Platz! 

Aber: Das ist nicht alles. Russlands Aggression endet schon lange nicht mehr an der Grenze der Ukraine. 

Russland verhindert durch gezielte Angriffe auf ukrainische Häfen die Ausfuhr lebenswichtiger Getreidelieferungen. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die darunter leiden. 

Dazu kommen hybride Angriffe, wir haben das ja kürzlich selbst miterlebt in Deutschland mit dem Drohnenvorfall in Leipzig. 

Und wir sind damit nicht allein: In vielen unserer Mitgliedstaaten erleben wir Cyberangriffe und Sabotage kritischer Infrastruktur.

Erst heute haben auch unsere estnischen Freunde bezüglich des Brandanschlags in Tallinn am 14. Und 15 August klar die Verantwortung Russlands festgestellt. 

Dazu kommen breitgestreute Propaganda- und Desinformationskampagnen. 

Weil Putin dem Irrglauben unterliegt, dass er unsere freien Gesellschaften dadurch verunsichern könnte.

Weil er unsere demokratischen Institutionen schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine unterbinden möchte. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

aber genau das Gegenteil ist der Fall. 

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. 

Weil sie nicht nur ihre eigene, sondern unser aller Freiheit verteidigen. 

Es ist Putin, der einen Weg zu einem Waffenstillstand verhindert. 

Trotz internationaler Vermittlungsversuche, trotz steigendem Sanktionsdruck und trotz immenser eigener Verluste zeigt er keinen ernsthaften Verhandlungswillen. 

Dennoch ist klar: 

Auch dieser schreckliche Krieg wird ein Ende haben. 

Und gerade mit Blick auf das „Danach“, den Wiederaufbau der Ukraine und den Umgang mit den vergangenen Kriegsverbrechen kann der Europarat eine wichtige Rolle einnehmen. 

Denn er setzt bereits jetzt auf Accountability:

Um sicherzustellen, dass das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer dokumentiert wird.

Dass ihre Forderungen Gehör finden. 

Dass die für die Verbrechen der Aggression Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. 

Der Europarat trägt dazu bei, die institutionellen Grundlagen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu schaffen:

Mit dem Schadensregister, der Internationalen Schadensersatzkommission und dem Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Wir werden unser Ratifikationsverfahren für den deutschen Beitritt zur Schadensersatzkommission bis Ende des Jahres abschließen. 

Und wir setzen uns dafür ein, dass auch das Sondertribunal baldmöglichst eingerichtet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Damit verteidigt der Europarat Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Basis unserer Demokratien – und zwar weit über die Ukraine hinaus: 

Er setzt sich dafür ein, dass jeder Einzelne darauf vertrauen kann, dass seine individuellen Rechte und Grundfreiheiten geschützt werden.

Dafür, dass Menschen frei ihre Meinung äußern und sich versammeln können. 

Dafür, dass Gerichte ihre Urteile unabhängig von der politischen Führung fällen können und diese auch umgesetzt werden. 

Dafür, dass Wahlen nicht nur so genannt werden – wie jüngst erneut von der Russischen Führung –, sondern tatsächlich frei und fair sind. 

Dafür, dass staatliche Macht Grenzen hat.

Und Sie, meine Damen und Herren, ringen als Parlamentarier Ihrer Mitgliedsstaaten um die besten rechtlichen Grundlagen für Ihre Gesellschaft, in dem Sie Gesetze schaffen und dabei auch das Konventionssystem des Europarats berücksichtigen.

Sie – wir! – haben das größte Interesse daran, dass diese Gesetze dann auch respektiert werden. 

Damit Rechtsstaatlichkeit keine leere Hülle bleibt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Der Europarat ist aber nicht nur eine Organisation, die auf Kriege und Krisen reagiert. 

Er ist ein Ort, der uns an etwas besonders Wichtiges erinnert: 

Daran, dass Demokratie kein Zustand ist, den man einmal erreicht hat und der dann für immer anhält.

Daran, dass Demokratie vielmehr immer wieder auf’s Neue verteidigt, erneuert und gelebt werden muss. Jeden Tag!

Gerade heute, da unsere gemeinsamen Werte vielerorts in Frage gestellt werden.

In Zeiten, in denen digitale Einflussnahme und neue Technologien – insbesondere künstliche Intelligenz – unsere öffentlichen Debatten verändern. 

In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz von Außen und von Innen bedroht werden.

Die Antwort darauf darf nicht weniger Demokratie sein. 

Sie muss mehr Demokratie sein – und vor allem: widerstandsfähigere Demokratie.

Hierin sehe ich eine besondere Stärke der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Sie bringt die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Staaten zusammen. 

Sie versammelt Parlamentarier, die nicht immer einer Meinung sind, aber gemeinsame europäische Grundlagen haben.

Gerade diese Fähigkeit zum Dialog ist heute von unschätzbarem Wert. 

Diesen Dialog aufrecht zu erhalten – als Basis unserer Demokratien – darin sehe ich die zentrale Aufgabe der parlamentarischen Versammlung – auch in der Zukunft!  

Und ich bin überzeugt: In den heutigen Zeiten des Umbruchs sollte sich der Europarat auf das besinnen, was ihn und seine PV unverwechselbar macht.

Nämlich, sein Kernmandat – nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seiner Arbeit zu priorisieren. 

Aber auch, das Kernmandat weiterzuentwickeln – dort, wo neue Herausforderungen es erfordern. 

Dazu gehört, bestehende Konventionen fortzuentwickeln und neue gemeinsame Standards zu schaffen. 

Beim Thema KI, war der Europarat beispielweise von Anfang an vorne mit dabei und hat als Pionier Normen gesetzt. 

Wir brauchen diese Zukunftsorientiertheit, aber auch die Fokussierung auf das Wesentliche. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der Russische Angriffskrieg, die Situation in Nahost, der Großmächtewettbewerb zwischen den USA und China, Migrationsbewegungen und die Auswirkungen des Klimawandels, das Erstarken von Autokratien, 

die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und die Einbindung der Jugend – für deren Belange der Europarat ganz besonders eintritt – das sind nur einige Beispiele, die Sie, die mich täglich beschäftigen. 

Fakt ist: 

Die heutige geopolitische Lage ist alles andere als einfach. 

Oft hält die Welt schon wieder eine neue Krise bereit, während wir noch dabei sind, Lösungswege für bereits existierende auszuloten.

Gerade in diesen bewegten Zeiten möchte ich als deutscher Außenminister, aber auch als ehemaliges Mitglied, eine Lanze für den Europarat und die Parlamentarische Versammlung brechen. 

Diese Organisation ist eine historische Errungenschaft! 

Ohne den Europarat wäre Europa ärmer, instabiler, weniger rechtssicher, weniger frei und weniger demokratisch!

Er ermöglicht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Zukunft aktiv mitzugestalten und die Herausforderungen von heute und morgen gemeinsam zu bewältigen. 

Genau darin liegt Ihre Stärke – und unsere gemeinsame Verantwortung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, ich freue mich auf den Austausch. 

Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland beruhen auf gegenseitigem Vertrauen sowie auf einem offenen und konstruktiven Dialog. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und Zielen und haben sich seit der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. Februar 1992 sowie seit der Gründung der Slowakischen Republik am 1. Januar 1993 kontinuierlich weiterentwickelt.

Am 4. August 2017 begründeten der Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik und der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland den vertieften Dialog zwischen der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Er bietet eine Plattform für den Austausch und die Abstimmung von Positionen sowie für die Erarbeitung gemeinsamer Antworten auf aktuelle Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht. Anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages seiner Einrichtung bekunden wir unsere Bereitschaft, die vertiefte Zusammenarbeit auch in der kommenden Zeit fortzuführen.

Anknüpfend an den bisherigen politischen Dialog und wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern sowie an das gemeinsame Interesse, zur Sicherheit und zum Wohlstand Europas beizutragen, vereinbaren wir gemeinsame Aktivitäten, die im Rahmen des vertieften Dialogs zur weiteren Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie zur Stärkung der europäischen und transatlantischen Strukturen im Geiste europäischer Solidarität und gemeinsamer Verantwortung beitragen sollen.

I.

Als Bereiche gemeinsamen Interesses betrachten wir insbesondere:

• die umfassende Erhöhung des Drucks auf die Russische Föderation auch mittels Sanktionen, um diese zur Beendigung des brutalen Angriffskriegs und zur Beteiligung an konstruktiven Verhandlungen zu bewegen, mit dem Ziel, einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen. Beide Länder stimmen überein, auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu achten und Russlands Versuch, die Grenzen durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewaltsam neu zu ziehen, nicht zu akzeptieren,

• die umfangreiche Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den unprovozierten, ungerechtfertigten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation,

• die Bekräftigung der Unterstützung der europäischen Perspektive für die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans,

• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierungsagenda und Wirtschaftssicherheit der Europäischen Union inklusive eines gemeinsamen Verständnisses über den Umgang mit geoökonomischen Herausforderungen. Beide Länder stimmen zudem überein, die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Diversifizierung der europäischen Energieversorgung zu stärken, im Einklang mit den Zielen von REPowerEU, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

• die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur durch enge Zusammenarbeit und Komplementarität mit der NATO, einschließlich der Erfüllung des in Den Haag beschlossenen 5%-Ziels; Stärkung der Europäischen Union, unter anderem durch Mobilisierung von Mitteln für die Verteidigungsfinanzierung und die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie; Stärkung des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

• die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten, durch die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen,

• den Schutz der Gründungsprinzipien, Rechte, Freiheiten und Werte der Europäischen Union, durch welche die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union gewahrt und gefördert wird,

• den Schutz der Menschenrechte und Bürgerrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

• im Rahmen der Zuständigkeit der jeweiligen Fachressorts die Bildung eines attraktiven Investitionsumfelds mit dem Ziel, die Verbindungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu schaffen,

• die Stärkung des kulturellen Austauschs und Unterstützung der Entwicklung von Partnerschaften zwischen Regionen, Städten und Gemeinden beider Länder.

II.

Ausdruck der engen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sind regelmäßige Konsultationen auf hochrangiger Ebene sowie auf Arbeitsebene, um grundlegende politische Leitlinien strategisch weiterzuentwickeln und Gemeinsamkeiten in den Positionen zu aktuellen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu identifizieren und die oben genannten Ziele umzusetzen. Zudem finden Sitzungen der Slowakisch-Deutschen Reflexionsgruppe statt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Außenministerien sowie aus Expertinnen und Experten nichtstaatlicher Einrichtungen beider Länder zusammensetzt.

Vor seiner Abreise nach Den Haag, Bratislava und Straßburg erklärte Außenminister Wadephul heute (28.09.2026):

Internationale Regeln sind nur so stark wie unsere Bereitschaft, für sie einzustehen. Gerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen. 

Einer unserer engsten Partner überhaupt sind unsere Nachbarn in den Niederlanden. Mit ihnen verbindet uns die feste Überzeugung, dass verlässliche Regeln ein Gewinn für alle Beteiligten sind - sowohl in Wirtschaft und Handel, wie auch bei der Verteidigung grundlegender internationaler Normen. 

Neben meinem Antrittsbesuch im niederländischen Außenministerium werde ich in Den Haag gemeinsam mit meinem niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen den Internationalen Strafgerichtshof besuchen. Er bekämpft Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft betreffen und sorgt gerade dort für Recht, wo nationale Justiz dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, dass der IStGH auch unter Druck handlungsfähig bleibt. Wir sind der zweitgrößte Beitragszahler des Gerichtshofs und arbeiten gemeinsam mit anderen Staaten daran, seine Funktionsfähigkeit zu erhalten. Deutschland weiß aus seiner eigenen Geschichte, wohin es führt, wenn staatliche Macht sich über Recht und Menschlichkeit hinwegsetzt. Die Unterstützung des IStGH ist für Deutschland deshalb keine rein außenpolitische Frage. Sie ist auch Teil unserer historischen Verantwortung.

Um die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit geht es auch beim Europarat in Straßburg, wo ich morgen unter anderem bei der Parlamentarischen Versammlung zu Gast bin. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zentrale Errungenschaften unseres Kontinents, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Für diese Werte selbstbewusst einzustehen, ist in Zeiten antidemokratischer und autoritärer Tendenzen wichtiger denn je. Wir wollen deswegen den Europarat als gesamteuropäische Stimme für das Recht stärken.

Auch bei meinem Besuch in der Slowakei werde ich unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir die Werte, für die unser Kontinent steht, gemeinsam verteidigen und schützen. Deutschland und die Slowakei sind Partner in EU und NATO. Wir müssen uns in Europa darauf verlassen können, dass wir gemeinsam handeln - gerade wenn unsere Sicherheit bedroht ist. Um Russland von gefährlichen weiteren Abenteuern abzuschrecken, ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Wenn Europa handlungsfähig sein will, müssen alle Mitgliedstaaten dafür Verantwortung übernehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

man stelle sich vor, Kernwaffen würden von privaten Unternehmen entwickelt,

sie würden auf dem Gelände von Unternehmen gelagert, 

und die Codes zur Zündung würden in einem Safe im Büro der Geschäftsführung aufbewahrt.

Ein verstörender Gedanke.

Wenn eine Technologie die Macht hat, die Welt grundlegend zu verändern oder vielleicht sogar das Schicksal der Menschheit zu bestimmen, dann müssen wir uns folgende Fragen stellen:

Wer kontrolliert sie?

Wer legt die Regeln fest?

Wer ist verantwortlich?

Heute steht die Menschheit wieder vor einer technologischen Revolution, die genau diese Fragen aufwirft.

IT-Ingenieurinnen und -Ingenieure haben eine Technologie entwickelt, die den Lauf der Geschichte ändern kann, ohne dass sie mit Raketen oder von U-Booten aus eingesetzt werden muss.

Natürlich spreche ich hier von künstlicher Intelligenz – 

einer Technologie mit scheinbar unbegrenzter Macht.

Gerät sie in falsche Hände, kann sie unsere Volkswirtschaften aus den Angeln heben und unsere Existenzgrundlagen gefährden.

Sie kann durch das Verbreiten vermeintlich echter, tatsächlich aber falscher Informationen das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft potenziell untergraben. 

KI kann eine Gefahr für die Infrastruktur darstellen, auf deren Grundlage unsere Gesellschaft funktioniert.

Letztendlich kann sie Entscheidungen beeinflussen, die über Frieden und Sicherheit auf der Welt bestimmen.

Gleichzeitig birgt künstliche Intelligenz ein enormes Potenzial.

Sie kann die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse beschleunigen, 

die Gesundheitsversorgung und Bildung auf der ganzen Welt verbessern, 

Chancen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen, Ungleichheiten beseitigen und uns bei der Überwindung von Herausforderungen helfen, die kein Land allein bewältigen kann.

Man stelle sich nur einmal eine Welt vor, in der man mit der Hilfe von KI Hungersnöte verhindern und Krebs heilen kann. 

Genau das macht KI so mächtig – im guten wie im schlechten Sinne.

Es bestehen jedoch gefährliche Spannungen.

Die Unternehmen, die über den weitaus größten Anteil aller KI-Patente weltweit verfügen, haben ihren Sitz in nur zwei wichtigen Ländern. 

Das verleiht einer sehr kleinen Gruppe enormen Einfluss.

Eine solche Macht zieht Verantwortung nach sich, nicht nur gegenüber Kunden, Aktionären oder Regierungen, 

sondern auch gegenüber der Menschheit.

Und wenn Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden.

Die Vereinten Nationen wurden genau für einen solchen Moment geschaffen:

wenn eine Herausforderung zu groß ist, als dass eine Nation allein sie stemmen kann.

Wenn Risiken gemindert werden müssen, um die Menschen weltweit zu schützen. 

Und wenn Chancen so genutzt werden müssen, dass die größten und die kleinsten, die reichsten und die ärmsten Mitgliedstaaten davon profitieren.

Heute jedoch stehen die Vereinten Nationen selbst unter Druck.

Es gibt Großmächte, die glauben, sie kommen weiter, wenn sie die in der VN-Charta niedergelegten Regeln missachten.

Durch die Aushöhlung des Völkerrechts wird der gewaltige zivilisatorische Fortschritt gefährdet, für den die Vereinten Nationen stehen.

Das Bekenntnis zu Frieden.

Der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten. 

Der Glaube an Normen und Regeln. 

Die Überzeugung, dass jedem menschlichen Wesen Würde innewohnt.

Die Untergrabung dieser Grundsätze mag den Interessen einiger weniger dienen – sie glauben, sie seien mächtig genug, um in einer Welt ohne Normen zu überleben oder ihre eigenen Regeln aufzustellen.

Für uns, die überwältigende Mehrheit der 193 Staaten, die in der Generalversammlung vertreten sind, ist das schlecht.

Wir wissen, dass die Menschen weltweit den Preis dafür zahlen müssen, wenn die Achtung des Völkerrechts untergraben wird. Und wenn die Institutionen, die es bewahren, angegriffen werden. 

Wenn sich dieser Prozess der Untergrabung fortsetzt, werden wir alle zu Verlierern.

Doch dieser Druck auf die internationale Ordnung geht nicht nur von politischen Akteuren aus. Er entsteht auch durch die Kräfte der technologischen Revolution.

Daraus ergibt sich eine entscheidende Frage: Wie befähigen wir unsere internationalen Institutionen dazu, mit den Technologien Schritt zu halten, die unsere Welt neu gestalten?

Angesichts dieser Frage wird es nicht ausreichen, wenn wir uns nur auf das berufen, was wir an den Vereinten Nationen noch haben oder in der Vergangenheit hatten.

Und es wird auch nicht helfen, ihre Schwächen auszublenden.

Wir brauchen Ehrlichkeit, Realismus und Kooperation. 

Ehrlichkeit in unseren Analysen, Realismus bei unserer Zielsetzung und Kooperation als unsere Arbeitsmethode.

Wir müssen anerkennen, dass viele der Pfeiler unseres gemeinsamen Hauses die Last, die wir ihnen aufbürden, nicht tragen können. 

Wir müssen entscheiden, welche Teile des Hauses wir erhalten und welche wir neu bauen wollen. 

Damit dieses Unterfangen gelingt, muss der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin einen tiefgreifenden Reformprozess anführen.

Vor allem müssen wir die Lücke schließen zwischen den Erwartungen, die wir an die Vereinten Nationen haben, und den Fähigkeiten, mit denen wir sie ausstatten.

Erstens brauchen wir funktionierende Vereinte Nationen, die eine aktive Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen, anstatt sie nur zu verwalten.

In Zeiten, in denen der Sicherheitsrat als zentrales Gremium der Entscheidungsfindung gelähmt ist, ist dies schwieriger als je zuvor.

Seine Reform muss nach wie vor weit oben auf unserer Agenda stehen. 

Deutschland steht für Frieden und Sicherheit ein. 

Heute sind mehr Menschen als je zuvor von gewaltsamen Konflikten betroffen. Gleichzeitig stehen für jeden Mitgliedstaat nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. 

Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, um Konflikte zu beenden.

Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression. 

Diese Aggression wird von einer überwältigenden Mehrheit in der Generalversammlung konsequent verurteilt.

Russlands Krieg richtet sich gegen das Leben von Millionen unschuldiger Menschen, die Existenz des ukrainischen Staates und der ukrainischen Kultur sowie die europäische Friedensordnung. 

Er gefährdet lebenswichtige Getreidelieferungen für Millionen von Menschen, insbesondere in Afrika, in Asien und im Nahen Osten. 

Er zeugt von Verachtung für die VN-Charta und die gemeinsame Ordnung, auf die wir uns stützen.

Deshalb werden wir Russland weiterhin nachdrücklich auffordern, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

Ich rufe jeden Mitgliedstaat auf, Russland gemeinsam mit uns davon zu überzeugen, dass über die Zukunft am Verhandlungstisch entschieden wird und nicht durch das Töten von Menschen in Städten und Dörfern. 

Der Tag, an dem es endlich zu Verhandlungen kommt, wird ein guter Tag für die Vereinten Nationen sein.

Deutschland übernimmt auch außerhalb Europas Verantwortung für Frieden und Sicherheit, etwa in Haiti, wo wir unseren Beitrag zur internationalen Mission für die Bekämpfung der Bandenkriminalität erheblich aufgestockt haben.

Auch Sudan dürfen wir nicht vergessen. Auf der Sudan‑Konferenz im April in Berlin haben wir gemeinsam mit unseren Partnern über 1,7 Milliarden US-Dollar mobilisiert, um die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit einzudämmen. 

Zweitens stehen wir für eine friedliche und gerechte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit.

Neuer Nationalismus wäre ein Irrweg. 

Ganz gleich, was seine Vertreter prophezeien: In Wahrheit würde unser Leben dadurch eingeschränkter, ärmer und weniger sicher.

Stattdessen müssen die weltweiten Handelsbeziehungen diversifiziert und vertieft werden, und zwar im Rahmen einer gerechten Handelsordnung.

Kein Land sollte es hinnehmen müssen, dass Rohstoffe dafür benutzt werden, Gehorsam zu erzwingen. 

Oder dass Lieferketten zu Druckmitteln werden.

Keiner von uns ist demgegenüber machtlos. 

Dort, wo wir zusammenarbeiten, befreien wir uns von einseitigen Abhängigkeiten und eröffnen neue Freiräume.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union haben wir durch neue Handelsvereinbarungen, Kooperationsabkommen und Partnerschaften mit dieser Arbeit begonnen. 

Diese Partnerschaften bauen auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Regeln und der gemeinsamen Achtung des Völkerrechts auf.

Sie tragen auch dem glücklichen Umstand Rechnung, dass sich viele Länder des globalen Südens außerordentlich erfolgreich entwickeln.

Der gleiche Grundsatz der Partnerschaft und Kooperation gilt auch für Technologie. 

Der Zugang zu Rechenleistung, Daten, Fachwissen und Infrastruktur wird zunehmend darüber bestimmen, wer Innovationen einführen kann und wer die Regeln, die von anderen festgelegt werden, einfach akzeptieren muss. 

Zusammenarbeit muss daher Fähigkeiten schaffen, nicht neue Abhängigkeiten.

Drittens wollen wir auf die großen globalen Fragen unserer Zeit gemeinsame Antworten finden. 

Niemand hier schafft das allein – nicht einmal die größten Staaten unter uns.

Gemeinsam mit all denen, die bereit dazu sind, werden wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung des menschengemachten Klimawandels und seiner verheerenden Folgen zügig und effektiv fortführen.

Wir sind gezwungen, neue Wege zu beschreiten, und zwar schnell.

Doch nirgendwo ist das zwingender nötig als auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. 

Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass diese Technologie im Dienste der Menschenwürde steht.

Dies ist besonders dringend, da sie bereits das Fundament unserer Gesellschaft verändert. 

Die KI wartet nicht darauf, dass unsere Institutionen aufholen. 

Unsere Institutionen müssen die KI einholen. 

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich drei Fragen gestellt: 

Wer kontrolliert neue Technologien? 

Wer legt die Regeln fest? 

Und wer ist verantwortlich?

Wir können sie nicht beantworten, indem wir einfach darauf vertrauen, dass diejenigen mit den größten Fähigkeiten stets im Interesse aller anderen handeln werden.

Wir müssen gewährleisten, dass der technologische Fortschritt in einem Rahmen stattfindet, dessen Ausgestaltung wir alle mitbestimmen.

Das heißt, wir müssen die Kapazitäten aufbauen, um zunehmend leistungsfähige KI-Systeme verstehen und bewerten zu können. 

Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen an der Formulierung der Regeln mitwirken können. 

Und es heißt auch, dass wir von freiwilligen Zusagen zu mehr Transparenz gelangen und gemeinsame Standards entwickeln müssen.

Deshalb ruft Deutschland alle VN-Mitgliedstaaten auf, sich für gemeinsame Sicherheitsanforderungen für die leistungsfähigsten KI-Modelle einzusetzen. 

Es sollte vorgeschrieben sein, dass Anbieter diese Modelle vor der Veröffentlichung testen und schwere Sicherheitsmängel melden. 

Diese Anforderungen sollten auf nationaler und regionaler Ebene wirksam kontrolliert werden.

Die KI-Branche wird ihren Beitrag dazu leisten müssen und auch weiterhin dafür verantwortlich sein, den Weg zu gestalten, den diese Technologie nehmen wird. 

Gleichzeitig müssen wir für Rechenschaftspflicht sorgen – insbesondere dann, wenn potenziell der globale Frieden und die globale Sicherheit betroffen sind.

Im Lauf dieser Woche haben wir unsere Gespräche zu diesen Fragen vertieft. 

Wie wir gemeinsam mit KI umgehen, ist eines der untrüglichsten Zeichen dafür, ob wir die Stärke und den Willen besitzen, die Vereinten Nationen für die heutige Welt zu rüsten. 

Der nächste Generalsekretär oder die nächste Generalsekretärin kann auf diesem Weg auf Deutschland zählen.

Durch unsere Geschichte, unsere Geografie und unsere Verfassung sind wir an die VN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebunden. Sie stehen im Zentrum unserer Staatlichkeit.

Technologien können sich ändern.

Doch ein Grundsatz bleibt: Macht muss mit Verantwortung einhergehen.

Und Fortschritt muss im Dienste der Menschenwürde stehen.

Die Welt befindet sich seit langem in einem Modus permanenter Eskalation. 

Gleichzeitig navigieren die VN durch stürmische See. 

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Boot, in dem wir alle sitzen, wirklich kentern lassen, oder werden wir unsere Stärken bündeln und es zurück auf Kurs bringen?

Wir haben die Werkzeuge dafür. 

Gemeinsam können wir uns für Erneuerung einsetzen und eine friedliche Zukunft für kommende Generationen schaffen.

Vielen Dank. 

Sehr geehrter Herr Präsident,

man stelle sich vor, Kernwaffen würden von privaten Unternehmen entwickelt,

sie würden auf dem Gelände von Unternehmen gelagert, 

und die Codes zur Zündung würden in einem Safe im Büro der Geschäftsführung aufbewahrt.

Ein verstörender Gedanke.

Wenn eine Technologie die Macht hat, die Welt grundlegend zu verändern oder vielleicht sogar das Schicksal der Menschheit zu bestimmen, dann müssen wir uns folgende Fragen stellen:

Wer kontrolliert sie?

Wer legt die Regeln fest?

Wer ist verantwortlich?

Heute steht die Menschheit wieder vor einer technologischen Revolution, die genau diese Fragen aufwirft.

IT-Ingenieurinnen und -Ingenieure haben eine Technologie entwickelt, die den Lauf der Geschichte ändern kann, ohne dass sie mit Raketen oder von U-Booten aus eingesetzt werden muss.

Natürlich spreche ich hier von künstlicher Intelligenz – 

einer Technologie mit scheinbar unbegrenzter Macht.

Gerät sie in falsche Hände, kann sie unsere Volkswirtschaften aus den Angeln heben und unsere Existenzgrundlagen gefährden.

Sie kann durch das Verbreiten vermeintlich echter, tatsächlich aber falscher Informationen das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft potenziell untergraben. 

KI kann eine Gefahr für die Infrastruktur darstellen, auf deren Grundlage unsere Gesellschaft funktioniert.

Letztendlich kann sie Entscheidungen beeinflussen, die über Frieden und Sicherheit auf der Welt bestimmen.

Gleichzeitig birgt künstliche Intelligenz ein enormes Potenzial.

Sie kann die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse beschleunigen, 

die Gesundheitsversorgung und Bildung auf der ganzen Welt verbessern, 

Chancen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen, Ungleichheiten beseitigen und uns bei der Überwindung von Herausforderungen helfen, die kein Land allein bewältigen kann.

Man stelle sich nur einmal eine Welt vor, in der man mit der Hilfe von KI Hungersnöte verhindern und Krebs heilen kann. 

Genau das macht KI so mächtig – im guten wie im schlechten Sinne.

Es bestehen jedoch gefährliche Spannungen.

Die Unternehmen, die über den weitaus größten Anteil aller KI-Patente weltweit verfügen, haben ihren Sitz in nur zwei wichtigen Ländern. 

Das verleiht einer sehr kleinen Gruppe enormen Einfluss.

Eine solche Macht zieht Verantwortung nach sich, nicht nur gegenüber Kunden, Aktionären oder Regierungen, 

sondern auch gegenüber der Menschheit.

Und wenn Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden.

Die Vereinten Nationen wurden genau für einen solchen Moment geschaffen:

wenn eine Herausforderung zu groß ist, als dass eine Nation allein sie stemmen kann.

Wenn Risiken gemindert werden müssen, um die Menschen weltweit zu schützen. 

Und wenn Chancen so genutzt werden müssen, dass die größten und die kleinsten, die reichsten und die ärmsten Mitgliedstaaten davon profitieren.

Heute jedoch stehen die Vereinten Nationen selbst unter Druck.

Es gibt Großmächte, die glauben, sie kommen weiter, wenn sie die in der VN-Charta niedergelegten Regeln missachten.

Durch die Aushöhlung des Völkerrechts wird der gewaltige zivilisatorische Fortschritt gefährdet, für den die Vereinten Nationen stehen.

Das Bekenntnis zu Frieden.

Der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten. 

Der Glaube an Normen und Regeln. 

Die Überzeugung, dass jedem menschlichen Wesen Würde innewohnt.

Die Untergrabung dieser Grundsätze mag den Interessen einiger weniger dienen – sie glauben, sie seien mächtig genug, um in einer Welt ohne Normen zu überleben oder ihre eigenen Regeln aufzustellen.

Für uns, die überwältigende Mehrheit der 193 Staaten, die in der Generalversammlung vertreten sind, ist das schlecht.

Wir wissen, dass die Menschen weltweit den Preis dafür zahlen müssen, wenn die Achtung des Völkerrechts untergraben wird. Und wenn die Institutionen, die es bewahren, angegriffen werden. 

Wenn sich dieser Prozess der Untergrabung fortsetzt, werden wir alle zu Verlierern.

Doch dieser Druck auf die internationale Ordnung geht nicht nur von politischen Akteuren aus. Er entsteht auch durch die Kräfte der technologischen Revolution.

Daraus ergibt sich eine entscheidende Frage: Wie befähigen wir unsere internationalen Institutionen dazu, mit den Technologien Schritt zu halten, die unsere Welt neu gestalten?

Angesichts dieser Frage wird es nicht ausreichen, wenn wir uns nur auf das berufen, was wir an den Vereinten Nationen noch haben oder in der Vergangenheit hatten.

Und es wird auch nicht helfen, ihre Schwächen auszublenden.

Wir brauchen Ehrlichkeit, Realismus und Kooperation. 

Ehrlichkeit in unseren Analysen, Realismus bei unserer Zielsetzung und Kooperation als unsere Arbeitsmethode.

Wir müssen anerkennen, dass viele der Pfeiler unseres gemeinsamen Hauses die Last, die wir ihnen aufbürden, nicht tragen können. 

Wir müssen entscheiden, welche Teile des Hauses wir erhalten und welche wir neu bauen wollen. 

Damit dieses Unterfangen gelingt, muss der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin einen tiefgreifenden Reformprozess anführen.

Vor allem müssen wir die Lücke schließen zwischen den Erwartungen, die wir an die Vereinten Nationen haben, und den Fähigkeiten, mit denen wir sie ausstatten.

Erstens brauchen wir funktionierende Vereinte Nationen, die eine aktive Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen, anstatt sie nur zu verwalten.

In Zeiten, in denen der Sicherheitsrat als zentrales Gremium der Entscheidungsfindung gelähmt ist, ist dies schwieriger als je zuvor.

Seine Reform muss nach wie vor weit oben auf unserer Agenda stehen. 

Deutschland steht für Frieden und Sicherheit ein. 

Heute sind mehr Menschen als je zuvor von gewaltsamen Konflikten betroffen. Gleichzeitig stehen für jeden Mitgliedstaat nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. 

Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, um Konflikte zu beenden.

Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression. 

Diese Aggression wird von einer überwältigenden Mehrheit in der Generalversammlung konsequent verurteilt.

Russlands Krieg richtet sich gegen das Leben von Millionen unschuldiger Menschen, die Existenz des ukrainischen Staates und der ukrainischen Kultur sowie die europäische Friedensordnung. 

Er gefährdet lebenswichtige Getreidelieferungen für Millionen von Menschen, insbesondere in Afrika, in Asien und im Nahen Osten. 

Er zeugt von Verachtung für die VN-Charta und die gemeinsame Ordnung, auf die wir uns stützen.

Deshalb werden wir Russland weiterhin nachdrücklich auffordern, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

Ich rufe jeden Mitgliedstaat auf, Russland gemeinsam mit uns davon zu überzeugen, dass über die Zukunft am Verhandlungstisch entschieden wird und nicht durch das Töten von Menschen in Städten und Dörfern. 

Der Tag, an dem es endlich zu Verhandlungen kommt, wird ein guter Tag für die Vereinten Nationen sein.

Deutschland übernimmt auch außerhalb Europas Verantwortung für Frieden und Sicherheit, etwa in Haiti, wo wir unseren Beitrag zur internationalen Mission für die Bekämpfung der Bandenkriminalität erheblich aufgestockt haben.

Auch Sudan dürfen wir nicht vergessen. Auf der Sudan‑Konferenz im April in Berlin haben wir gemeinsam mit unseren Partnern über 1,7 Milliarden US-Dollar mobilisiert, um die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit einzudämmen. 

Zweitens stehen wir für eine friedliche und gerechte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit.

Neuer Nationalismus wäre ein Irrweg. 

Ganz gleich, was seine Vertreter prophezeien: In Wahrheit würde unser Leben dadurch eingeschränkter, ärmer und weniger sicher.

Stattdessen müssen die weltweiten Handelsbeziehungen diversifiziert und vertieft werden, und zwar im Rahmen einer gerechten Handelsordnung.

Kein Land sollte es hinnehmen müssen, dass Rohstoffe dafür benutzt werden, Gehorsam zu erzwingen. 

Oder dass Lieferketten zu Druckmitteln werden.

Keiner von uns ist demgegenüber machtlos. 

Dort, wo wir zusammenarbeiten, befreien wir uns von einseitigen Abhängigkeiten und eröffnen neue Freiräume.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union haben wir durch neue Handelsvereinbarungen, Kooperationsabkommen und Partnerschaften mit dieser Arbeit begonnen. 

Diese Partnerschaften bauen auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Regeln und der gemeinsamen Achtung des Völkerrechts auf.

Sie tragen auch dem glücklichen Umstand Rechnung, dass sich viele Länder des globalen Südens außerordentlich erfolgreich entwickeln.

Der gleiche Grundsatz der Partnerschaft und Kooperation gilt auch für Technologie. 

Der Zugang zu Rechenleistung, Daten, Fachwissen und Infrastruktur wird zunehmend darüber bestimmen, wer Innovationen einführen kann und wer die Regeln, die von anderen festgelegt werden, einfach akzeptieren muss. 

Zusammenarbeit muss daher Fähigkeiten schaffen, nicht neue Abhängigkeiten.

Drittens wollen wir auf die großen globalen Fragen unserer Zeit gemeinsame Antworten finden. 

Niemand hier schafft das allein – nicht einmal die größten Staaten unter uns.

Gemeinsam mit all denen, die bereit dazu sind, werden wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung des menschengemachten Klimawandels und seiner verheerenden Folgen zügig und effektiv fortführen.

Wir sind gezwungen, neue Wege zu beschreiten, und zwar schnell.

Doch nirgendwo ist das zwingender nötig als auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. 

Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass diese Technologie im Dienste der Menschenwürde steht.

Dies ist besonders dringend, da sie bereits das Fundament unserer Gesellschaft verändert. 

Die KI wartet nicht darauf, dass unsere Institutionen aufholen. 

Unsere Institutionen müssen die KI einholen. 

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich drei Fragen gestellt: 

Wer kontrolliert neue Technologien? 

Wer legt die Regeln fest? 

Und wer ist verantwortlich?

Wir können sie nicht beantworten, indem wir einfach darauf vertrauen, dass diejenigen mit den größten Fähigkeiten stets im Interesse aller anderen handeln werden.

Wir müssen gewährleisten, dass der technologische Fortschritt in einem Rahmen stattfindet, dessen Ausgestaltung wir alle mitbestimmen.

Das heißt, wir müssen die Kapazitäten aufbauen, um zunehmend leistungsfähige KI-Systeme verstehen und bewerten zu können. 

Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen an der Formulierung der Regeln mitwirken können. 

Und es heißt auch, dass wir von freiwilligen Zusagen zu mehr Transparenz gelangen und gemeinsame Standards entwickeln müssen.

Deshalb ruft Deutschland alle VN-Mitgliedstaaten auf, sich für gemeinsame Sicherheitsanforderungen für die leistungsfähigsten KI-Modelle einzusetzen. 

Es sollte vorgeschrieben sein, dass Anbieter diese Modelle vor der Veröffentlichung testen und schwere Sicherheitsmängel melden. 

Diese Anforderungen sollten auf nationaler und regionaler Ebene wirksam kontrolliert werden.

Die KI-Branche wird ihren Beitrag dazu leisten müssen und auch weiterhin dafür verantwortlich sein, den Weg zu gestalten, den diese Technologie nehmen wird. 

Gleichzeitig müssen wir für Rechenschaftspflicht sorgen – insbesondere dann, wenn potenziell der globale Frieden und die globale Sicherheit betroffen sind.

Im Lauf dieser Woche haben wir unsere Gespräche zu diesen Fragen vertieft. 

Wie wir gemeinsam mit KI umgehen, ist eines der untrüglichsten Zeichen dafür, ob wir die Stärke und den Willen besitzen, die Vereinten Nationen für die heutige Welt zu rüsten. 

Der nächste Generalsekretär oder die nächste Generalsekretärin kann auf diesem Weg auf Deutschland zählen.

Durch unsere Geschichte, unsere Geografie und unsere Verfassung sind wir an die VN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebunden. Sie stehen im Zentrum unserer Staatlichkeit.

Technologien können sich ändern.

Doch ein Grundsatz bleibt: Macht muss mit Verantwortung einhergehen.

Und Fortschritt muss im Dienste der Menschenwürde stehen.

Die Welt befindet sich seit langem in einem Modus permanenter Eskalation. 

Gleichzeitig navigieren die VN durch stürmische See. 

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Boot, in dem wir alle sitzen, wirklich kentern lassen, oder werden wir unsere Stärken bündeln und es zurück auf Kurs bringen?

Wir haben die Werkzeuge dafür. 

Gemeinsam können wir uns für Erneuerung einsetzen und eine friedliche Zukunft für kommende Generationen schaffen.

Vielen Dank. 

Einmal mehr sind wir hier in der Runde der Ministerinnen und Minister zusammengekommen, um über den unprovozierten, ungerechtfertigten, illegalen und extrem brutalen Angriffskrieg zu sprechen, den Russland gegen die Ukraine führt. 

Und über Russlands Kampagne der hybriden Kriegsführung. 

Seit der letzten hochrangigen Versammlungswoche haben sich zwei Dinge geändert. 

Aber nicht zum Besseren. 

Zum einen hat Russland seinen brutalen Angriffskrieg intensiviert. 

Vor einigen Wochen war ich in der Ukraine. 

Ich bin nach Charkiw gereist, wo stündlich die Luftalarmsirenen heulen. Und dennoch führen die Menschen – die tapferen Frauen und Männer der Ukraine – ihr Leben weiter, so gut es geht. 

Ich war in Kyjiw, dessen Einwohnerinnen und Einwohner inzwischen im Grunde genommen an der Front leben, da Raketen und Drohnen Tag und Nacht auf sie herabregnen und dabei immer mehr zivile Ziele angreifen.

Im fünften Kriegsjahr bleibt es Russlands Ziel, den Widerstand der Ukraine zu brechen. 

Doch der Wille des ukrainischen Volkes, seine Freiheit zu verteidigen, bleibt ungebrochen. Genau wie unsere Unterstützung hierfür.

Das Zweite, was sich geändert hat, ist dies: 

Russlands hybride Angriffe auf die Unterstützer der Ukraine, die Unterstützer des Völkerrechts, haben ein neues Ausmaß erreicht.

Am 4. August versuchte Russland, mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Leipziger Flughafen zwei Frachtmaschinen zur Explosion zu bringen. 

Dabei handelt es sich bei Weitem nicht um das einzige Beispiel für Russlands unverantwortliche und gefährliche Eskalation in Europa. 

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Folgen dieses Krieges überall auf der Welt spürbar sind. 

Die diesjährige Getreideernte in der Ukraine war sehr ertragreich. Aber aufgrund der russischen Angriffe auf ukrainische Häfen kann das Getreide nicht auf den Weltmarkt exportiert werden. Dadurch verschärft Russland Hunger und Elend weltweit.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Spirale der Gewalt und Zerstörung durchbrochen wird. 

Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann. 

Zuerst brauchen wir einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand, der am Schwarzen Meer beginnt, damit die lebenswichtigen Lieferungen von Getreide und Nahrungsmitteln erfolgen können. 

Zweitens muss ein umfassender Austausch von Kriegsgefangenen erfolgen, damit all jene heimkehren können, die lange genug gelitten haben.

Und drittens bedarf es einer Rückkehr an den Verhandlungstisch, in redlicher Absicht und auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, um einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden den Weg zu ebnen.

Die Ukraine ist seit Langem zu solchen Verhandlungen bereit. 

Russland jedoch lehnt sie weiterhin ab. Und kommt damit seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht nach.

Die Ukraine ist bereit. 

Wir Europäer sind bereit. 

Und Deutschland steht bereit, zu der Friedenslösung beizutragen, die wir so dringend brauchen.

Anlässlich der Tagungswoche auf hoher Ebene zum Auftakt der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen kam am 22. September 2026 eine Gruppe von Außenministerinnen und -ministern bzw. stellvertretenden Außenministerinnen und -ministern aus Ländern verschiedener Regionen der Welt in New York zusammen, um gemeinsame Ansätze zur Unterstützung der künftigen Generalsekretärin bzw. des künftigen Generalsekretärs bei der Einleitung entschlossener Maßnahmen zur Reform der VN zu erörtern. 

Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom deutschen Außenminister Johann Wadephul, der singapurischen Außenministerin Vivian Balakrishnan und dem Außenminister Ghanas, Samuel Okudzeto Ablakwa, ausgerichtet. Des Weiteren nahmen die Außenministerinnen und Außenminister Fidschis, Finnlands, Kasachstans, Kenias und Mexikos sowie ein beigeordneter Minister aus Ägypten und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Brasilien und Frankreich an dem Treffen teil. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am runden Tisch machten deutlich, dass sie dafür eintreten, die VN stärker und effizienter zu machen sowie besser dazu zu befähigen, die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele zu verwirklichen. Sie stimmten darin überein, dass in einer Phase globaler Umbrüche reformierte und neu ausgerichtete Vereinte Nationen von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung sind.

Mit Blick auf die Leitfrage, welche Art von Vereinten Nationen die Weltgemeinschaft in fünf Jahren brauchen wird, unterstrichen die Ministerinnen und Minister ihre Entschlossenheit, die neue VN-Spitze dabei zu unterstützen, den Geist der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu zu beleben und multilaterale Lösungen für drängende Probleme unserer Zeit zu ermöglichen. 

Die Diskussionsrunde machte deutlich, dass strukturelle Reformen auf allen Ebenen und in allen Arbeitsbereichen auch weiterhin dazu beitragen müssen, das System effizienter und leistungsfähiger zu machen sowie seine Rechenschaftspflicht und Wirkmächtigkeit zu stärken und zugleich das Gleichgewicht zwischen den Säulen der VN aufrechtzuerhalten. Bündnisse zwischen Mitgliedstaaten aus verschiedenen Regionen und mit unterschiedlichen Hintergründen werden unerlässlich sein, um die erforderliche Dynamik beizubehalten.

In Anbetracht der Wahl zwischen anspruchsvollen Reformen durch die Mitgliedstaaten und von außen erzwungenen Veränderungen durch Konflikte, Rivalitäten und Krisen sprachen sich die Ministerinnen und Minister für die gemeinsame Antwort eines entschlossenen Reformprozesses aus. Sie stimmten darin überein, dass eine Fortsetzung des Gesprächs zwischen den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten mit der Perspektive, weitere interessierte Partner einzubinden, wünschenswert ist. 

1. Die Außenminister der G4-Staaten – Mauro Vieira, Außenminister von Brasilien, Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen von Deutschland, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Indien, und Motegi Toshimitsu, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Japan – kamen am 22. September 2026 in New York am Rande der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zusammen. 

2. Die G4-Minister blickten zurück auf die Diskussionen, die im Rahmen der Regierungsverhandlungen (IGN) hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) während der 80. Tagung der VN-Generalversammlung stattgefunden hatten. Sie erörterten darüber hinaus die allgemeine Lage in den VN mit Blick auf die Aussichten für eine Reform des VN-Sicherheitsrats. Sie unterstrichen, dass die Reform des VN-Sicherheitsrats aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds wichtiger denn je ist.

3. Die G4-Minister nahmen zur Kenntnis, dass der VN-Sicherheitsrat derzeit nicht in der Lage ist, seine zentrale Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, wirksam zu erfüllen. Repräsentativität, Legitimität, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des VN-Sicherheitsrats stehen infrage. Die Ministerstellten fest, dass ein zentraler Grund hierfür eine anachronistische, acht Jahrzehnte alte Architektur ist, die die heutigen geopolitischen Realitäten nicht widerspiegelt und ein Hindernis für einen angemessenen Umgang mit gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen darstellt, mit denen die Menschheit hinsichtlich Frieden und Sicherheit konfrontiert ist. 

4. Vor diesem Hintergrund betonten die G4-Minister, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Reform des VN-Sicherheitsrats so schnell wie möglich umzusetzen, damit der Rat für seine Aufgaben gerüstet ist und die aktuellen geopolitischen Realitäten tatsächlich widerspiegelt. Sie unterstrichen, dass die Erweiterung des VN-Sicherheitsrats sowohl in der Kategorie der ständigen als auch der nichtständigen Mitgliedschaft zentral für eine solche Reform ist und dass diese Position von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie, wie wichtig es ist, die Vertretung der unter- oder nichtrepräsentierten Regionen und Gruppen wie Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik in diesen beiden Kategorien zu verbessern. In Anerkennung der historischen Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Vertretung im VN-Sicherheitsrat unterstrichen sie ferner die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der unter- oder nichtrepräsentierten Regionen und Gruppen wie Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik; sie unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der Mitgliedstaaten, die in bedeutender Weise zum Erhalt des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zu den anderen Zielen der Vereinten Nationen beitragen. 

5. Die G4-Minister begrüßten die Vorstellung des Reformmodells der Afrikanischen Gruppe in den IGN während der 80. Tagung. Sie unterstrichen ihre fortgesetzte Unterstützung für das überzeugende Anliegen Afrikas für eine bessere Vertretung im VN-Sicherheitsrat, auch in der Kategorie der ständigen Mitglieder.

6. Die G4-Minister nahmen zur Kenntnis, dass der IGN-Rahmen trotz seines 18-jährigen Bestehens weitgehend wirkungslos geblieben ist, wenn es um das Erzielen konkreter Ergebnisse für eine echte Reform des VN-Sicherheitsrats geht. Sie äußerten ihre große Sorge bezüglich der auch während der vorangehenden IGN-Sitzung ausgebliebenen Fortschritte. Insbesondere brachten sie ihre ernsthaften Vorbehalte hinsichtlich der Vorstellung eines so genannten Übergangsvorschlags noch vor der Aufnahme textbasierter Verhandlungen an. Sie bedauerten, dass der Vorschlag die Standpunkte einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten, die eine Erweiterung in beiden Kategorien der Mitgliedschaft befürwortet, nicht berücksichtigt. Sie erinnerten ferner daran, dass im Einklang mit der VN-Charta und dem Mandat der IGN Konsens nicht der Maßstab für die Entscheidungsfindung über die Reform des VN-Sicherheitsrats ist.

7. Mit Blick auf die Zukunft wird die G4 weiter mit anderen reformorientierten Gruppen zusammenarbeiten und Synergien ausloten, um ein konsolidiertes Modell zu entwickeln, das die Stimme der Mehrheit der Mitgliedstaaten angemessen widerspiegelt, und mit hoher Priorität textbasierte Verhandlungen aufzunehmen, die der Schlüssel zur Verwirklichung einer echten und wirkungsvollen Reform des VN-Sicherheitsrats sind. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Repräsentativität, Legitimität, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit eines zentralen Organs der Vereinten Nationen wiederherzustellen und das multilaterale System mit den VN im Zentrum als Ganzes zu stärken. Sie bekräftigten, dass Diskussionen über die Reform nicht den IGN vorbehalten sind, und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diese Frage mit einem breiteren Kreis der VN-Mitgliedstaaten in anderen Foren aufzunehmen, auch in der VN-Generalversammlung.

8. Als Vertreter von Demokratien, die gemeinsame politische Werte einschließlich eines tiefen und unerschütterlichen Bekenntnisses zum Multilateralismus, der Rechtsstaatlichkeit und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen teilen und die Bereitschaft sowie erwiesenermaßen die Fähigkeit besitzen, die wichtigste Aufgabe des VN-Sicherheitsrats, nämlich die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, zu schultern, werden sich die G4-Minister im Rahmen der 81. Tagung der VN-Generalversammlung weiterhin eng abstimmen. Sie beauftragten hochrangige Beamte ihrer Länder, diese Diskussionen weiterzuverfolgen und während des nächsten Treffens auf Abteilungsleiterebene in New Delhi Bilanz zu ziehen. 

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen UNESCO-Kommission

Deutsche Kurzfassung des Weltbildungsberichts in Berlin vorgestellt

„Zugang und Chancengerechtigkeit“ ist der Titel des Weltbildungsberichts 2026. Die deutschsprachige Kurzfassung wurde heute gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Deutschen UNESCO-Kommission in Berlin vorgestellt und gemeinsam mit der Bildungsministerkonferenz sowie Bildungsfachleuten diskutiert. 

Die UNESCO machte deutlich, dass die Bildungsgerechtigkeit weltweit eine große Herausforderung bleibt. Trotz erheblicher Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten gehen weltweit 273 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule. Die Fortschritte haben sich zuletzt sogar verlangsamt. Zugleich zeigt der Bericht, dass langfristige Investitionen, inklusive Bildungspolitik und die gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen den Zugang zu Bildung und den Bildungserfolg insgesamt verbessern können. Chancengerechtigkeit sollte nach Einschätzung der UNESCO daher das Leitprinzip der Bildungspolitik sein.

Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, erklärt: 

Bildung ist ein Menschenrecht und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Zukunftsperspektiven. Gerade in Zeiten von Krisen und Konflikten müssen wir darauf achten, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Bildung nicht verwehrt wird und bestehende Ungleichheiten sich nicht weiter verschärfen. Der Weltbildungsbericht zeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn wir langfristig investieren und besonders diejenigen in den Blick nehmen, die bislang benachteiligt sind. Dafür brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit.

Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagt: 

Das Startchancen-Programm baut als zentrale Initiative des Bildungsministeriums Bildungsungleichheit ab und bringt für alle mehr Bildungschancen. Inzwischen im dritten Jahr hilft dieses breit angelegte Programm von Bund und Ländern über eine Million Schülerinnen und Schülern, unabhängig vom sozialen Hintergrund besser zu werden, etwa durch zusätzliche Leseförderung, Unterstützung von Elternarbeit oder auch Schubpsychologen. Das stärkt das Bildungssystem insgesamt und auch später berufliche Möglichkeiten. Über die Laufzeit von zehn Jahren investieren wir insgesamt 20 Milliarden in ein besseres Lernumfeld, mithilfe von Chancenbudgets auf kommunaler und schulischer Ebene, durch Schul- und Unterrichtsentwicklung, multiprofessionelle Teams und andere Maßnahmen. Wir verbessern Chancen gleich von Anfang an, mit großer Wirkung für das weitere Leben.

Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt fest: 

SDG 4 ist ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Unser besonderes Augenmerk gilt den Kindern, die am häufigsten von Bildung ausgeschlossen werden: Mädchen und junge Frauen, Kinder mit Behinderungen sowie Kinder in Konflikt- und Krisengebieten. Ein zentraler Hebel unseres Bildungsengagements weltweit sind die globalen Bildungsfonds Global Partnership for Education und Education Cannot Wait. Beide Fonds tragen mit beeindruckenden Wirkungen dazu bei, dass alle Kinder einen gerechten Zugang zu Bildung erhalten. Mit unseren langjährigen Zusagen zeigen wir, dass wir uns langfristig, auch über die Laufzeit der Agenda 2030 hinaus, für Bildungsgerechtigkeit weltweit einsetzen werden.

Maria Böhmer, die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, unterstreicht: 

Der UNESCO-Weltbildungsbericht ist ein Weckruf: Wir müssen mehr tun für die Chancengerechtigkeit, auch im deutschen Bildungssystem. Mit dem Startchancen-Programm und früher Förderung geht Deutschland schon einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Wir müssen Lehrkräfte, Schulen und Bildungseinrichtungen so unterstützen, dass sie alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern können, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.

Der aktuelle Weltbildungsbericht wurde im Frühjahr von der UNESCO veröffentlicht. Er untersucht die Bildungsgerechtigkeit weltweit. Eine der Länderstudien widmet sich der Situation in Deutschland. Hier verließen im Jahr 2024 rund 62.000 Menschen die Schule ohne Abschluss – fast acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft ab.

Kernaussage des Weltbildungsberichts

Die Welt wird die Bildungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 verfehlen. Dennoch hat die globale Bildungsagenda erhebliche Fortschritte bei Zugang, Inklusion und Chancengerechtigkeit angestoßen: 

Die Welt wird den Zugang für alle bis 2030 nicht erreichen. Doch das bedeutet nicht, dass die globale Bildungsagenda gescheitert ist. Weltweit besuchen heute deutlich mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Bildungseinrichtungen als noch vor 25 Jahren. Gleichzeitig haben viele Staaten Bildungssysteme inklusiver gestaltet und gezielt benachteiligte Gruppen gefördert. Die Bildungsziele wurden zwar verfehlt, haben aber wichtige Fortschritte angestoßen.

Seit 2015 haben sich die Fortschritte bei der Reduzierung der Out-of-school Rate in allen Regionen verlangsamt. 273 Millionen Kinder und Jugendliche gehen weltweit nicht zur Schule, tatsächlich dürfte die Zahl noch höher liegen. Dennoch zeigen viele Länder, dass deutliche Verbesserungen möglich sind, wenn langfristig in Bildung investiert wird.

Bei den derzeitigen Raten werden wir möglicherweise niemals allen Lernenden den Abschluss der Sekundarschule ermöglichen können. Zwar steigen die Abschlussquoten weltweit kontinuierlich an, allerdings zu langsam. Besonders späte Einschulung bremsen die Fortschritte in vielen ärmeren Ländern aus.

Die Art und Weise, wie wir Fortschritte definieren, muss verbessert werden. Der Bericht fordert stärker kontextbezogene Maßstäbe für Bildungsfortschritte. Nationale Ziele, realistische Vergleichsmaßstäbe und eine differenzierte Betrachtung von Ungleichheiten liefern aussagekräftigere Ergebnisse als globale Durchschnittswerte allein.

Einige Messinstrumente müssen angepasst werden, um aussagekräftigere Ergebnisse zu liefern. Mehrere Bildungsindikatoren überschätzen Fortschritte oder bilden Ungleichheiten nur unzureichend ab. Bessere Daten und präzisere Messmethoden sind notwendig, um Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit verlässlich zu bewerten.

Es gibt keine einfachen Erklärungen für langfristige Fortschritte in Bezug auf Zugang und Chancengerechtigkeit. Nachhaltige Verbesserungen entstehen selten durch einzelne Reformen. Erfolgreich sind vielmehr langfristige, auf den jeweiligen Kontext abgestimmte Maßnahmenpakete. 

Um den Zugang zu Bildung zu verbessern, wurden umfassende politische Anstrengungen unternommen. Immer mehr Staaten verankern inklusive Bildung gesetzlich, verlängern die Schulpflicht und bauen den Anspruch auf kostenlose Bildung aus. Die politische Bedeutung von Teilhabe und Inklusion hat weltweit deutlich zugenommen. 

Es gibt eine Dynamik hin zu politischen Maßnahmen, die Ressourcen umverteilen, um so die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu erhöhen.
Viele Länder setzen verstärkt auf gezielte Finanzierungsinstrumente, um benachteiligte Regionen, Schulen und Lernende zu unterstützen. Der Bericht sieht darin einen wichtigen Hebel für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Hintergrund

Mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Die UNESCO koordiniert die Umsetzung dieses Ziels, evaluiert die Fortschritte und veröffentlicht jährlich den Weltbildungsbericht. Die Deutsche UNESCO-Kommission gibt eine deutschsprachige Kurzfassung des Berichts heraus.

Weitere Informationen

UNESCO-Weltbildungsbericht 2026, deutschsprachige Kurzfassung

UNESCO-Weltbildungsbericht 2026, englischsprachige Langfassung

Länderstudie Deutschland